Das Interview führte Alexander Isele.

Von der Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. Juni in Brüssel fordern Sie ein deutliches Signal von der EU: der Ukraine den Kandidatenstatus zu gewähren. Warum ist das Ihrer Meinung nach jetzt so wichtig? Gibt es nicht andere Dinge, die angesichts des andauernden Krieges wichtiger sind, als über eine Mitgliedschaft zu debattieren, die vielleicht erst in vielen Jahren vollendet sein wird?

Getmanchuk: Während die Ukrainer heute heldenhaft für das Überleben ihres Staates kämpfen, sollten wir uns zeitgleich um die Zukunft der Ukraine kümmern. Diese ist aus der Sicht ihrer Bürger eng mit einem zukünftigen EU-Beitritt verbunden. Die Idee wird von 91 Prozent der ukrainischen Bevölkerung unterstützt, darunter 82 Prozent aus dem Osten der Ukraine, wo derzeit die schwersten Kämpfe stattfinden. Aber, um es deutlich auszudrücken, wir sprechen nicht über die sofortige Mitgliedschaft der Ukraine in der EU, sondern darüber, der Ukraine zunächst den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen.

Um Putins Krieg gegen die Ukraine zu beenden, brauchen wir drei wichtige Maßnahmen. Erstens brauchen wir in großem Umfang Waffenlieferungen, insbesondere schwere Waffen. Bis vor kurzem gab es von den westlichen Ländern kein grünes Licht für schwere Waffen, und Zusagen wurden leider nicht immer in die Tat umgesetzt. Zweitens brauchen wir groß angelegte Sanktionen, die Putins Regime und seine Haupteinnahmequellen schmerzlich treffen. Selbst nach mehr als drei Monaten Krieg gibt es immer noch kein Embargo für russisches Öl und Gas. Und schließlich muss der Ukraine der Status eines vollwertigen Beitrittskandidaten zur Europäischen Union gewährt werden, nicht der eines potenziellen. Das ist etwas, was nur die EU der Ukraine bieten kann – nicht die USA oder das Vereinigte Königreich. Dies wäre ein sehr deutliches geostrategisches und sicherheitspolitisches Signal an Putin: Die Ukraine wird niemals ein Teil Russlands werden, denn sie wird in Zukunft ein Teil der Europäischen Union sein. Dies würde seinen Kampf und seine Strategie sinnlos machen, denn jetzt hofft er immer noch, die Ukraine irgendwann in Russland einzugliedern. Ein klares politisches Bekenntnis der Europäischen Union könnte ihn – früher oder später – dazu zwingen, seine Politik neu zu kalkulieren und seine Agenda zu überdenken.

Litra: Der Kandidatenstatus könnte eine Reformdynamik in der Ukraine auslösen – vielleicht die stärkste in der Geschichte der Ukraine. Durch den Kandidatenstatus wäre es für alle reformorientierten Kräfte, sowohl in der Regierung, im Parlament als auch in der Zivilgesellschaft, viel einfacher, Reformen voranzutreiben. Ohne den Kandidatenstatus, oder durch die Gewährung eines sogenannten potenziellen Status, würde dies die Reformagenda untergraben und Putin sicherlich ermutigen.

Getmanchuk: Nicht nur in der ukrainischen Gesellschaft gibt es eine noch nie dagewesene Unterstützung für eine künftige EU-Mitgliedschaft. Ein Kandidatenstatus wäre das bisher stärkste Signal europäischer Solidarität und auch ein enormer moralischer Impuls für uns Ukrainerinnen und Ukrainer im Kampf um unser Land. Wie wir in Kiew sagen, ist es besser, unter russischem Raketenbeschuss zu stehen, als unter russischer Besatzung. Diese Idee wird aber auch von den europäischen Gesellschaften stark unterstützt. In Deutschland beispielsweise befürworten laut der letzten Eurobarometer-Umfrage 61 Prozent der Bevölkerung eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine, wenn Kiew so weit ist.

Viele Politiker in der EU sagen, dass es zwar möglich sei, der Ukraine den Kandidatenstatus zu gewähren, dass es aber keine Chance auf eine schnelle Mitgliedschaft gebe. Sind Sie dennoch optimistisch?

Getmanchuk: Wir sind nicht naiv. Ein Beitritt ist langwierig. Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Ukraine noch nicht für eine Vollmitgliedschaft qualifiziert ist. Aber wir sind der Meinung, dass sie es sehr wohl für den Kandidatenstatus ist – sowohl unter dem Gesichtspunkt der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien als auch in der praktischen Integration der Ukraine in vielen Bereichen der EU.

Litra: Wir haben den Kandidatenstatus verdient, weil wir mehr als die Hälfte des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine bereits umgesetzt haben. Es herrscht jedoch eine Menge Skepsis. Deshalb wollen wir eine Vision vermitteln, die die Bestrebungen der Ukraine am Leben erhält, aber gleichzeitig den in der EU vorherrschenden Ängsten Rechnung trägt. Wir nehmen drei Befürchtungen wahr, und wir haben einen Vorschlag, wie man ihnen begegnen kann. Der erste Einwand ist die Problematik mit den westlichen Balkanländern. Es wird oft betont, dass die EU sich nicht auf einen weiteren Erweiterungsprozess in Osteuropa einlassen kann, solange der ins Stocken geratene Prozess auf dem Balkan nicht vorankommt. Der zweite Vorbehalt betrifft die interne Reform der EU. Wir haben gehört, dass zunächst die Integration der bestehenden EU-Mitgliedsstaaten vertieft werden muss, bevor mit einer Erweiterung der Union begonnen werden kann. Der dritte Einwand ist die Unwahrscheinlichkeit eines Schnellverfahrens einer Mitgliedschaft der Ukraine.

Lassen Sie uns mit dem westlichen Balkan beginnen.

Litra: Wir müssen das Balkan-Szenario vermeiden, die „Vollmitgliedschaft oder gar nichts“-Situation. Es gibt Länder auf dem Balkan, wie Nordmazedonien, die seit 2005 Kandidaten sind und nun 17 Jahre später kaum näher an der Mitgliedschaft sind. Ein weiteres Beispiel ist die Türkei, die 1999 den Kandidatenstatus erhielt – übrigens zu einer Zeit, als dort die Todesstrafe noch in Kraft war. Wir wollen diese Doppelmoral vermeiden. Deshalb schlagen wir eine EU-Integration in Etappen vor.

Können Sie das näher erläutern?

Litra: Bislang war die EU-Mitgliedschaft ein geschlossener Prozess. An einem Tag war man noch draußen, und am nächsten Tag dann volles Mitglied. Wir schlagen deshalb eine schrittweise Integration vor. In einem ersten Schritt begänne unsere Beitrittskandidatur im Juni mit einem vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt. Die wirtschaftliche Integration wird einige Jahre dauern, wobei der Prozess teilweise bereits mit dem Assoziierungsabkommen begonnen hat. Danach erhalten wir sukzessive Zugang zu den vier Freiheiten – dem freien Warenverkehr, dem freien Personenverkehr, der Dienstleistungsfreiheit und dem freien Kapitalverkehr. Das bedeutet, dass wir zusammen mit allen aufstrebenden EU-Ländern etwas Ähnliches wie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft schaffen müssen. Anstatt also jahrelang auf die Vollmitgliedschaft zu warten, integrieren wir uns im Laufe der Zeit, indem wir immer mehr Eigenschaften der EU übernehmen und die erforderlichen Standards erfüllen. Am Ende dieses Prozesses sind wir dann ein Vollmitglied.

Diese Herangehensweise an die EU-Mitgliedschaft könnte auch den ins Stocken geratenen Integrationsprozess auf dem Balkan wieder in Gang bringen und das Thema auf konstruktive Weise angehen. Das ist eine Win-Win-Situation für die EU, den Balkan – und auch für die Ukraine. Das bringt uns zu Problemstellung Nummer zwei ...

... die Notwendigkeit, die EU zu reformieren.

Litra: Ja. Eine schrittweise Integration bis zur Vollmitgliedschaft wird der EU genügend Zeit geben, sich mit den internen Reformen zu befassen und gleichzeitig die praktische Integration der Beitrittskandidaten nicht zu verzögern.

Welche Reaktionen haben Sie innerhalb der EU erhalten?

Getmanchuk: Wir haben viel Interesse an diesem Vorschlag erhalten. Aber viele Entscheidungsträger, vor allem in Deutschland, brauchen mehr Zeit für die Debatte. Aber das Problem ist, dass die Entscheidung über den ersten Schritt – den Kandidatenstatus – jetzt getroffen werden muss, im Grunde in den nächsten Wochen. Es geht nicht darum, die Mitgliedschaft im Schnellverfahren zu erhalten, wie es manche in der EU befürchten. Es ist nur so, wir wissen nicht, wie die Situation in einem halben oder einem Jahr aussehen wird.

Was hat die EU zu verlieren? Die Ukraine wäre nur ein Beitrittskandidat, das heißt, wenn das Land seine Hausaufgaben nicht macht, wird nichts weiter passieren. Wenn sie jedoch ihre Verpflichtungen erfüllt und sich der europäischen Gesetzgebung erfolgreich anpasst, kann sie Fortschritte machen. Wir glauben an einen leistungsorientierten Beitrittsprozess.

Ich möchte betonen, dass der Kandidatenstatus nicht nur ein politisches Symbol ist – auch wenn das für eine Nation, die einem so brutalen militärischen Angriff ausgesetzt ist, natürlich äußerst wichtig ist. Beim EU-Beitrittskandidatenstatus geht es auch um ganz praktische Fragen, wie die Festigung der Reformagenda der Ukraine und den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass die ausschlaggebendsten Reformen im Bereich der Korruptionsbekämpfung und der Rechtsstaatlichkeit dank des europäischen Integrationsprozesses der Ukraine durchgeführt wurden. So wurden beispielsweise unsere unabhängigen Antikorruptionsinstitutionen im Rahmen der Visaliberalisierung der Ukraine mit der EU eingerichtet.

Litra: Die EU wurde als ein Projekt des Friedens, der gemeinsamen wirtschaftlichen Entwicklung und der Undenkbarkeit von Konflikten geboren. Die Mitgliedschaft der Ukraine würden auch bedeuten, dass der gegenwärtige Konflikt in Zukunft unmöglich sein wird. Wir haben ein historisches Fenster, das sich sehr bald schließen könnte. Wir müssen jetzt handeln.

Alyona Getmanchuk
Alyona Getmanchuk
Kiew

Alyona Getmanchuk, Direktorin des New Europe Center in Kiew, ist eine erfahrene ukrainische Think-Tank-Managerin und außenpolitische Analystin. Acht Jahre lang war sie Mitbegründerin und Direktorin des Institute of World Policy. Seit 2016 ist sie Mitglied des Beratenden Ausschusses des Präsidenten der Ukraine und Polens.

Leonid Litra
Leonid Litra
Kiew

Leonid Litra ist Senior Research Fellow am New Europe Center Kiew und Associate Fellow am Institut für Entwicklung und soziale Initiativen Viitorul in Chisinau (Moldau), wo er zuvor stellvertretender Direktor war. Außerdem arbeitete er am Institute of World Policy. Im Jahr 2011 gehörte er dem Expertenteam an, das für die Europäische Kommission die strategische Konfliktbewertung des Transnistrien-Konflikts durchführte.

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