Deutschland durchläuft derzeit eine beispiellose Neuausrichtung seiner Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ausgelöst durch den Krieg Russlands in der Ukraine hat die Regierung ein neues Maßnahmenpaket angekündigt, um ein aktiveres militärisches Engagement zu erreichen. Diese Zeitenwende wurde bislang lediglich mit Blick auf die unmittelbare östliche Nachbarschaft analysiert. Die jüngsten parlamentarischen Diskussionen über die Verlängerung der Mandate in Mali zeigen jedoch, dass Berlins Zeitenwende nicht nur nach Osten gerichtet ist, sondern auch den deutschen Einsatz in der südlichen Nachbarschaft zu prägen scheint.

Im Sahel trifft derzeit die deutsche auf eine malische Zeitenwende. Nach zwei Putschen im August 2020 und im Mai 2021 haben die Übergangsbehörden in Bamako ihre internationalen Partnerschaften dramatisch umgestaltet und sich von Frankreich ab- und Russland zugewandt. Der Bruch Malis mit Berlins wichtigstem Partner und die Vertiefung der Zusammenarbeit mit russischen Söldnern haben Deutschland nicht ausreichend davon überzeugt, sein Engagement in Mali zu reduzieren.

Der Krieg in Europa wird Deutschland nicht dazu bringen, Mali und die Sahelzone aus den Augen zu verlieren, betont Außenministerin Baerbock.

Im Gegenteil, die deutsche Regierung scheint darauf zu beharren, dass der neue Schwerpunkt einer Zeitenwende nicht in der Ukraine endet, sondern sich auf die erweiterten südlichen Peripherien erstreckt. Wie Außenministerin Baerbock betonte, wird der Krieg in Europa Deutschland nicht dazu bringen, Mali und die Sahelzone aus den Augen zu verlieren. Damit kündigen die neuen Parlamentsmandate eine Verlagerung der deutschen Militärpräsenz an – weg von den ausgesetzten EU-Kapazitätsaufbaumaßnahmen in Mali (EUTM), hin zu einer verstärkten Präsenz bei der VN-Friedensmission MINUSMA. Mit dem neuen Mandat wird die Truppenobergrenze der MINUSMA um 300 auf 1 400 Soldaten erhöht. Angesichts des laufenden Rückzugs der französischen Anti-Terror-Operation Barkhane und der Militäroperation Takuba, werden diese Truppen sehr bald der größte westliche Truppeneinsatz in Mali sein.

Der verstärkte deutsche Einsatz im Rahmen von MINUSMA wird in Mali auf drei große Herausforderungen stoßen. Erstens eine populistische Regierung, die von einem antifranzösischen und auch antiwestlichen Diskurs profitiert, und damit das eklatante Scheitern der bisherigen Stabilisierungsanreize ausnutzt.

Zweitens gibt es drei große sicherheitspolitische Herausforderungen, die Deutschland bewältigen muss: die anhaltende Kontrolle von Dschihadisten über große Teile des Landes; das Risiko eines Zusammenbruchs des 2015 unterzeichneten Friedensabkommens zwischen der Regierung und den Unterzeichnern, vorwiegend Rebellen aus dem Norden Malis; und eine Übergangsregierung, die zusammen mit ihren russischen Partnern im Namen der Terrorismusbekämpfung in immer größerem Umfang Zivilisten und Zivilistinnen ins Visier genommen hat.

Deutschland stockt seine Truppen in Mali zu einem Zeitpunkt auf, an dem der bestehende internationale Stabilisierungsrahmen rapide zerfallen ist.

Drittens – und das ist wohl die größte Herausforderung – stockt Deutschland seine Truppen zu einem Zeitpunkt auf, an dem der bestehende internationale Stabilisierungsrahmen rapide zerfallen ist. Deutschland hat sein Engagement in Mali immer als Teil eines größeren Puzzles gesehen, im Einklang mit seinem Selbstverständnis als multilateraler Akteur. Der verstärkte deutsche Einsatz geht jedoch mit der Suspendierung der wichtigsten EU-Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten (EUTM) und dem Ende der bilateralen und regionalen Anti-Terror-Operationen in Mali einher.

Infolgedessen sieht sich die VN-Mission mit einem zeitgleichen Anstieg von Gefahrenrisiko und Erwartungen konfrontiert. Mit dem Rückzug von Barkhane ist die Mission darauf angewiesen, zusätzliche Luftkapazitäten zum Schutz ihrer Stützpunkte und Patrouillen zu erhalten – eine dringende Notwendigkeit, um das Bedrohungspotenzial für die patrouillierenden Friedenstruppen in der ohnehin schon tödlichsten VN-Mission der Geschichte, bei der es immer wieder auch zu Anschlägen auf VN-Personal kommt, zu minimieren. Gleichzeitig ist MINUSMA in großen Landesteilen durch Flugverbotszonen, die die Übergangsregierung in Bamako Anfang Januar erlassen hat, an der Ausübung ihres Mandats gehindert. Kurzum, die Mission steht im Spannungsfeld einer zunehmend aggressiven Anti-Terrorismus-Haltung der Regierung des Gastlandes und ihrer neuen russischen Partner, die die Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung wahrscheinlich noch verstärken werden. Allein in den letzten Wochen häuften sich Berichte von Überlebenden in Mourrah und einem halben Dutzend anderer Gemeinden – während gleichzeitig die Mission trotz ihres Mandats zum Schutz der Zivilbevölkerung nicht reagieren kann.

Diese Herausforderungen in Mali sind wohl symptomatisch für einen größeren Wendepunkt in der internationalen Stabilisierung. Wie der Krieg Russlands in Europa gezeigt hat, ist die liberale Weltordnung bedroht – und damit kriseln auch die zentralen Säulen ihrer Stabilisierungsinterventionen, wie der Rückzug der US-geführten Koalition in Afghanistan und die stetige Verschlechterung der Lage auch im elften Jahr des Konflikts in Mali zeigen.

In diesem Zusammenhang hat Außenministerin Baerbock den Wechsel von einer staatlich orientierten Zusammenarbeit zu einer Partnerschaft, die die Bedürfnisse der Malier in den Mittelpunkt stellt, betont. Die fortgesetzte Präsenz Deutschlands innerhalb von MINUSMA dient dabei einem doppelten Zweck. Sie stellt erstens eine Barriere für den drohenden Zusammenbruch des Abkommens dar und trägt somit zweitens dazu bei, den vollständigen Kollaps des Landes zu verhindern.

Darüber hinaus stellt sie einen Versuch dar, Malis nördliche Region Gao zu stabilisieren, in der sich die Sicherheitslage nach dem vollständigen Abzug von Barkhane erheblich verschlechtern wird. Um die Einsatzfähigkeit der Friedenstruppen aufrechtzuerhalten, ist das deutsche Engagement jedoch auf Kampfhubschrauber angewiesen, die derzeit fehlen. Aus diesem Grund enthält das aktuelle Mandat erstmals eine Ausstiegsklausel – eine Option, die Berlin Zeit verschafft, seine Truppen abzuziehen, falls MINUSMA keine Luftkampfkraft stellen kann. Die Aufforderung der Bundesverteidigungsministerin an die Mission, „ihre Hausaufgaben zu machen“, vernebelt jedoch die Tatsache, dass Deutschland selbst einiges zu tun hätte.

Obwohl Berlin die großen Herausforderungen in Mali erkannt hat, wurde bisher kaum konkret dargelegt, wie eine erfolgreiche Stabilisierung möglich wäre – sowohl politisch als auch militärisch. In militärischer Hinsicht wurde die Frage, wie die Zivilbevölkerung in Gao genau geschützt werden kann, von einer technischen Debatte über benötigte Kampfhubschrauber geprägt. Der Schlüssel zu einem weiterhin effektiven Mandat im Norden Malis liegt jedoch darin, eine weitere Ausdehnung der Flugverbotszonen von Zentralmali aus zu verhindern, was jede Möglichkeit, das MINUSMA-Mandat auszuführen, effektiv behindern und den Schutz der Zivilbevölkerung zu einem aussichtslosen Unterfangen machen würde.

Dieses Szenario macht deutlich, dass die größte Herausforderung für Deutschland in Mali politischer Natur ist. Deutschlands Beitrag zu dem, was noch getan werden kann, sollte sich daher nicht auf den Beitrag zur MINUSMA beschränken, um einen fragilen Status quo im Norden Malis aufrechtzuerhalten. Die größte Herausforderung für Berlin besteht nicht nur darin zu zeigen, dass es seine militärischen Kapazitäten im Kontext des französischen Rückzugs und seiner eigenen Zeitenwende erhöhen kann. Sondern auch, dass es in der Lage ist, durch die neuen politischen Gewässer in Bamako zu navigieren, ohne dabei dem Beispiel seines Verbündeten Frankreich zu folgen.

Die beiden Länder sind zwar enge Partner, stehen aber nicht nur für einen unterschiedlichen Ansatz zur Stabilisierung. Berlin und Paris haben sich auch unterschiedlich im multilateralen Rahmen des Stabilisierungsengagements beteiligt. In der deutschen Sahel-Debatte ließen sich die Grenzen der deutschen Bemühungen bislang durch den Verweis auf den Rahmen des multilateralen Engagements erklären, in den sie eingebettet sind. Paris hingegen hat sowohl auf EU-Ebene als auch in Bezug auf das VN-Mandat in New York eine deutlich aktivere Gestaltungsrolle übernommen. Mit dem Rückzug Frankreichs und der neuen Rolle Deutschlands als größter westlicher Truppensteller ist die Zeit reif für Berlin, seine Führungsrolle zu verstärken und die Richtung des breiteren multilateralen Engagements in Mali aktiver zu gestalten.

Wenn es Berlin ernst meint mit seiner Absicht, die malische Bevölkerung weiterhin zu unterstützen, sollte es als neuer Vermittler auftreten, der die Kommunikationslinien mit der malischen Übergangsregierung offenhält und gleichzeitig sicherstellt, dass die Lehren aus dem Engagement der vergangenen Jahre nicht verloren gehen. Dazu gehört erstens, die Rückbesinnung auf nationale Souveränität in Mali ernst zu nehmen – und gleichzeitig eigene rote Linien aufzeigen. Die derzeitige Krise zwischen Mali und westlichen Partnern ist Ausdruck für immer weiter auseinanderklaffende Prioritäten. Eine Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, dass Malier Wahlen nicht priorisieren. Die kontinuierliche Beharrung auch deutscher Außenpolitik auf ein baldiges Wahldatum trägt daher auch dazu bei, die Kluft noch zu weiten, und spielt letztendlich Malis russischen Partnern in die Arme. Zweitens sollte Berlin in diesem Prozess die Fehler vermeiden, die Paris durch die öffentliche Konfrontation mit malischen Behörden gemacht hat. Solche Affronts haben meist dem Zweck der malischen Führung gedient, die sich auf ein populistisches Spielbuch verlässt, um die Verantwortung für den desaströsen Zustand des Landes zu externalisieren.

Letztendlich bedeutet die tiefgreifende Umstrukturierung der bislang bestehenden Stabilisierungsmaßnahmen durch Malis Eliten, dass die Möglichkeiten für ein konstruktives Engagement Berlins und der internationalen Gemeinschaft begrenzt sind. Zehn Jahre nach Beginn des Konflikts ist die Situation an einem Tiefpunkt, und jede Verbesserung der Lage wird von echten Anstrengungen der malischen Führung abhängen. Da jedoch der Stabilisierungsbedarf noch größer ist als zu Beginn des Konflikts, wird Bamako dies weder allein noch mit der Unterstützung seiner russischen Partner erreichen können. Der Rückzug und die Diskreditierung Frankreichs sollten Deutschland daher dazu veranlassen, sich auf ein nachhaltiges Engagement mit konkreten strategischen Zielen zu konzentrieren.