Wenn an diesem Wochenende im Libanon ein neues Parlament gewählt wird, findet der Urnengang inmitten einer tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise statt. In der ablaufenden Legislaturperiode hat das Land einige Erschütterungen erfahren: Nach einer kontinuierlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage und aufgrund des Unvermögens der Regierung, substantielle Probleme der Infrastruktur und Versorgung zu lösen, kam es nach einer stärkeren Abwertung der Währung sowie angekündigten Steuererhöhungen im Oktober 2019 zu den heftigsten landesweiten Protesten seit dem Ende des Bürgerkriegs 1990. Knapp ein Jahr später verwüstete eine Explosion im August 2020 den Hafen und große Teile von Beirut. Über 220 Menschen starben.

Das libanesische Pfund hat seit Oktober 2019 fast 95 Prozent seines Wertes verloren. Die Preise sind um mehr als 200 Prozent gestiegen. Etwa 80 Prozent der libanesischen Bevölkerung leben in Armut. Neun von zehn Menschen haben aufgrund niedriger Einkommen Mühe, über die Runden zu kommen. Laut einem aktuellen UN-Bericht von Olivier De Schutter, dem Sonderberichterstatter für Menschenrechte und extreme Armut, würden sechs von zehn Libanesen, wenn sie könnten, das Land verlassen.

Etwa 80 Prozent der libanesischen Bevölkerung leben in Armut. Sechs von zehn Libanesen würden, wenn sie könnten, das Land verlassen.

Die regionalen und internationalen Medien bezeichnen diese Wahlen als entscheidend, und auch große Teile der libanesischen Bevölkerung im In- und Ausland verbinden damit große Hoffnungen und Erwartungen. Über 130 000 Libanesinnen und Libanesen, die im Ausland leben, haben bereits gewählt. Dies entspricht 60 Prozent der Nichtansässigen, die sich für diese Wahl registriert haben. Fortschrittlichen und radikalen Veränderungen nach dieser Wahl stehen allerdings große Hindernisse im Weg.

Erstens werden die dominanten sektiererischen und neoliberalen Parteien – von der schiitischen Hisbollah bis hin zu den Forces Libanaises, einer christlichen Partei, die aus einer Miliz entstanden ist – wahrscheinlich auch weiterhin ihre konfessionelle Basis mobilisieren und ihre Hegemonie verstärken können, da es keine großen progressiven und säkularen Alternativen gibt. Die sektiererischen und neoliberalen Parteien verfügen über eine Vielzahl von Instrumenten und Werkzeugen, mit denen sie sich Zustimmung erkaufen oder erzwingen können, um weiterhin große Bereiche der Gesellschaft zu dominieren. So konnten sie mithilfe von Privatisierungsvorhaben und Kontrolle über die Ministerien ihre Netzwerke der Begünstigung, Vetternwirtschaft und Korruption festigen.

Die dominanten sektiererischen und neoliberalen Parteien werden wahrscheinlich auch weiterhin ihre konfessionelle Basis mobilisieren und ihre Hegemonie verstärken können, da es keine großen progressiven und säkularen Alternativen gibt.

Die anhaltende und sich verschärfende Wirtschaftskrise und die COVID-19-Pandemie gaben diesen Politikerinnen und Politikern neue Möglichkeiten, ihren Ruf wiederherzustellen – beispielsweise mit öffentlichen Anti-Covid-Kampagnen und mit der Verteilung von Nahrungsmitteln oder Benzin. Dabei sticht besonders die Hisbollah hervor, die auf diese Weise in der finanziellen Krise profitieren konnte – hauptsächlich durch ihr großes institutionelles Netzwerk und ihren Zugang zu Ressourcen, die sich seit den späten 1980er Jahren stetig vergrößert haben. Auch andere sektiererische und neoliberale Parteien haben sich so verhalten, allerdings in geringerem Maße. Sie haben die bevorstehenden Wahlen dazu genutzt, sich um bestimmte Nachbarschaften und lokale Bevölkerungsgruppen zu kümmern, um deren Stimmen zu erlangen.

Gleichzeitig haben diese Parteien ihre Gegner aggressiv eingeschüchtert. So haben einige schiitische Oppositionskandidaten im Wahldistrikt Baalbek-Hermel ihre Kandidatur zurückgezogen, nachdem sie von ihren Familien unter Druck gesetzt und von Hisbollah-Anhängern bedroht wurden. Ein Ende April veröffentlichter Bericht der Libanesischen Vereinigung für Wahldemokratie (LADE) prangerte Praktiken wie Stimmenkauf, Druck und Drohungen auf Kandidaten sowie Missbrauch von Macht und öffentlichen Mitteln im Wahlkampf an.

Weder während des Aufstandes 2019 noch im Vorfeld der nun anstehenden Wahlen waren die linken und progressiven Kräfte in der Lage, eine gemeinsame Front zu bilden, um ihre Forderungen und Ziele zu kanalisieren.

Ein zweites großes Hindernis besteht darin, dass es immer noch keine großen nichtsektiererischen und progressiven Organisationen gibt, die in der libanesischen Öffentlichkeit oder der Arbeiterklasse verwurzelt sind. Dies war bereits eine entscheidende Schwäche der Protestbewegung nach den Aufständen vom Oktober 2019, die deshalb die neoliberalen sektiererischen Parteien und ihr System niemals ernsthaft herausfordern konnte.

Die Lage vor den Wahlen spiegelt dies eindeutig wider: Außer im Wahlbezirk Südlibanon III stehen die unterschiedlichen Sektionen der Linken und Progressiven auf unterschiedlichen Wahllisten, was in vielerlei Hinsicht die Fragmentierung wiederholt, die bereits während der Protestbewegung sichtbar wurde. Weder während des Aufstands 2019 noch im Vorfeld der nun anstehenden Wahlen waren die linken und progressiven Kräfte in der Lage, eine gemeinsame Front zu bilden, um ihre Forderungen und Ziele zu kanalisieren.

Gleichzeitig haben die eher liberalen und stärker rechtsgerichteten Sektoren der Protestbewegung – wie der Nationale Block – in mehreren Regionen Wahlabkommen mit sektiererischen Parteien wie der christlichen Kataeb und mit ehemaligen neoliberalen Abgeordneten geschlossen, die sich nun als Reformerinnen oder Unterstützer der Aufstände vom Oktober 2019 darstellen.

Nach dem Ende des Bürgerkriegs haben die Eliten des Landes aktiv dazu beigetragen, unabhängige und kämpferische Gewerkschaftsbewegungen zu schwächen.

Ein drittes, anhaltendes Problem ist die Schwäche der Gewerkschaften: Nach dem Ende des Bürgerkriegs haben die Eliten des Landes aktiv dazu beigetragen, unabhängige und kämpferische Gewerkschaftsbewegungen zu schwächen. Außerdem konnten sie die größten Gewerkschaftsverbände für sich vereinnahmen: im Jahr 2000 den Allgemeinen Libanesischen Arbeitnehmerverband (CGTL) und 2015 das Gewerkschaftliche Koordinierungskomitee (UCC). Dass eine umfassende gewerkschaftliche Mobilisierung stattfinden und sich klassenbezogene Bewegungen entwickeln könnten, wird zu Recht als mögliche Bedrohung aller sektiererischen und neoliberalen Akteure des Landes betrachtet. CGTL und UCC haben weder bei der libanesischen Intifada vom Oktober 2019 eine Rolle gespielt noch bei diesen Wahlen.

Und schließlich ist das sektiererische libanesische System mit seinen religiös und patriarchalisch geprägten Gesetzen und politischen Rahmenbedingungen entscheidend für das Fortbestehen der Spaltung der Gesellschaft und damit für die Herrschaft der konfessionellen neoliberalen Eliten. Ein Hindernis für die Entwicklung einer Klassenpolitik von unten, die das bestehende politische System und ihre regierenden Eliten herausfordern könnte, ist auch das Wahlsystem im Land: In diesem Kontext ist es immer noch ein Werkzeug, um einerseits Spaltungen zu institutionalisieren und andererseits die Bedeutung der sektiererischen Identität zu festigen und fortzuschreiben. Unter anderem aus diesem Grund haben kleine linke und progressive Teile der Aufstände von 2019 zum Wahlboykott aufgerufen: um zu verhindern, dass ein solches politisches System und seine herrschenden Akteure Legitimität erhalten.

Unter diesen Umständen können die Wahlen an diesem Wochenende keinen radikalen und progressiven Wandel einleiten. Wahrscheinlich dienen sie lediglich dazu, dass die dominanten sektiererischen und neoliberalen Parteien etwas von ihrer lokalen und internationalen Legitimität zurückgewinnen.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

Joseph Daher
Joseph Daher
Launne
Joseph Daher ist Lehrbeauftragter an der Universität Lausanne und am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz
IPG