Zum Genfer Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden in der vergangenen Woche reiste Russlands Präsident Wladimir Putin als Repräsentant eines neuen Russlands an. Die Entwicklungsphase, die für das Land mit Michail Gorbatschow und Boris Jelzin begann, wurde im vergangenen Jahr demonstrativ abgeschlossen und formell besiegelt mit den Verfassungsänderungen, die Putin die Möglichkeit sichern, noch viele Jahre an der Macht zu bleiben.

Der Entwicklungsweg des neuen Russlands gestaltet sich nicht mehr in der Form, dass es westliche Institutionen aufbaut – oder zumindest so tut. Russland hat weder etwas gegen die Marktwirtschaft noch gegen offene Grenzen und ist nach sowjetischen Maßstäben (die für die heutige Führungsgeneration die Richtschnur sind) ein freies Land. Aber das heißt nicht, dass es sich in Sachen Meinungsfreiheit oder Wettbewerbsdemokratie zu westlichen Standards verpflichten oder seinen Markt für Unternehmen aus dem Westen öffnen muss.

Russland will nicht länger nach Kriterien beurteilt werden, die von außen angelegt werden. Deshalb hatte das geplante Gipfeltreffen mit Biden auch keinen Einfluss darauf, wie das Regime mit der Opposition oder mit unabhängigen Medien umgeht oder ob es dem in Bedrängnis geratenen belarusischen Präsidenten Alexander Lukaschenko Rückendeckung gibt. Im Gegenteil: Im Vorfeld des Treffens mit Biden hörte der Kreml nicht auf, die Autoritarisierung des Staates weiter voranzutreiben, sondern legte sogar noch einen Zahn zu. Alle Versuche Bidens, Putin wegen der Drangsalierung russischer Oppositioneller in ein beschämendes Licht zu rücken, wurden mit Unverständnis und Gegenvorwürfen abgeblockt. Für Putin gibt es kein Koordinatensystem mehr, in dem derlei Anschuldigungen gegen ihn auch nur das geringste Gewicht hätten.

Die Beziehungen zu Russland sollten künftig nicht auf einer etwaigen Verbundenheit Russlands mit dem Westen aufgebaut werden und auch nicht davon abhängen, wie der Westen die Situation in Russland beurteilt. Die Grundlage können nur sich überschneidende Interessen sein, bei denen es darum geht, gemeinsamen Gegnern entgegenzutreten oder mögliche Konfrontationen zu verhindern.

Russland will nicht länger nach Kriterien beurteilt werden, die von außen angelegt werden.

So wie Putin „ein neues Russland“ zum Gipfel mitbrachte, reiste Biden als Repräsentant eines neuen Amerikas an, das dabei ist, seine früheren Beziehungen zu seinen Verbündeten, die Geschlossenheit des Westens und die Durchschlagskraft der Demokratie wiederherzustellen.

Was Moskau vorschlägt, ist die Rückkehr zum Beziehungsmuster des Kalten Krieges: Damals handelten beide Seiten im vollem Bewusstsein ihrer bekannten Differenzen, hielten gegenseitig ihren Expansionsdrang im Zaum und verhinderten durch gemeinsam aufgestellte Regeln, dass es zur tödlichen Konfrontation kommt.

In den kooperativeren Phasen ihrer Beziehungen waren die beiden Supermächte gefordert, im Interesse der gesamten Menschheit mit vereinten Kräften gegen weltweite Übel wie Faschismus und Kolonialismus vorzugehen und den Entwicklungsländern im Kampf gegen Hunger und Analphabetismus zu helfen. Von Zeit zu Zeit unternimmt Putin dezente Annäherungsversuche an die USA, die in diese Richtung gehen, indem er zum Beispiel anregt, zusammen gegen gemeinsame Gegner wie den islamischen Terrorismus, die Corona-Pandemie oder die Erderwärmung vorzugehen.

Bislang haben die US-Präsidenten sich gegen eine solche Kooperation gesträubt, weil sie nicht die Illusion nähren wollten, sie würden Russland wieder den Status zubilligen, den es früher hatte. Biden jedoch ist möglicherweise bereit, sich auf eine derartige Zusammenarbeit einzulassen. Er hat zum Beispiel das Klima ganz oben auf seine bilaterale Kooperationsagenda gesetzt und dürfte, wenn er in diesem Punkt mit Russland kooperiert, im eigenen Land auf wenig Widerstand stoßen: Für die Demokraten ist die Bedrohung durch den Klimawandel ein Kernpunkt ihrer Programmatik.

Was Moskau vorschlägt, ist die Rückkehr zum Beziehungsmuster des Kalten Krieges.

Die Verlängerung des neuen START-Abkommens ist ein weiteres Thema, bei dem Biden mit Putin an einem Strang ziehen könnte, ohne dass er sich wie sein Amtsvorgänger den Vorwurf einhandeln würde, lenkbar zu sein: Donald Trump war der Ansicht, ein Amerika, das „great again“ sei, dürfe sich nicht von alten Abkommen mit einer gefallenen Supermacht einschränken lassen.

Für Biden jedenfalls, der schon zu Zeiten des Kalten Krieges Berufspolitiker war, ist die Verhinderung eines Atomkriegs zwischen zwei sehr unterschiedlich gearteten Nationen ein zentrales Anliegen. Die bewährte Tradition der Nukleargespräche zwischen den Supermächten wiederzubeleben käme auch dem Kreml zupass. Nach dem Gipfeltreffen veröffentlichten beide Seiten sogar eine gemeinsame Erklärung über strategische Stabilität, nachdem zuvor erwartet worden war, es werde im Anschluss an die Begegnung überhaupt keine Verlautbarung geben.

Beide Seiten waren in Genf so sehr mit globalen Fragen in Beschlag genommen, dass sie anscheinend keine Zeit hatten, sich im Detail mit lokalen Konflikten zu befassen. Über die Ukraine und Belarus, Syrien und Libyen wurde zwar gesprochen, allerdings aus Sicht der am stärksten Betroffenen sicherlich nicht genug.

Dass Putin vor dem Gipfeltreffen bewusst auf versöhnliche Gesten verzichtete und das neue Russland mit absoluter Selbstverständlichkeit präsentierte, lag nicht nur daran, dass die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bereits am Tiefpunkt sind. Ein weiterer wichtiger Grund war, dass die Expansionsbestrebungen Russlands und der USA – anders als während des Kalten Krieges – in einer neuen Weltordnung aufeinanderprallen, in der beide als Akteure wahrgenommen werden, die gegenüber anderen aufstrebenden Mächten an Bedeutung verlieren.

Russlands Expansion spielt sich in einem kleinen Teil seiner früheren Einflusssphäre ab. Amerikas Rückkehr zur Hegemonie fällt in eine Zeit, in der Washingtons Anteil am globalen Bruttosozialprodukt schrumpft und die dadurch entstehende Lücke von China gefüllt wird, das inzwischen auch Amerikas Hauptrivale im Wettlauf um Technologien und weltweites Prestige ist.

Russlands Expansion spielt sich in einem kleinen Teil seiner früheren Einflusssphäre ab.

Nach Bidens Wahlsieg hat sich eine wichtige Wende vollzogen. Als die Demokraten ins Weiße Haus einzogen, sah es so aus, als würde nun der Konflikt mit China – während Trumps Präsidentschaft der Hauptkonflikt – ausgeräumt und Russland im Gegensatz dazu isoliert und hart bestraft. Wenige Monate später schlägt die Regierung in ihrer Rhetorik gegenüber China aber sogar noch rauere Töne an.

Man könnte denken, die beiden größten und miteinander verflochtenen Volkswirtschaften der Welt, die sich wegen ihrer Differenzen entzweit haben, sollten sich an einen Tisch setzen und ihren Konflikt beilegen. Doch Biden hat sich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping noch nicht getroffen und wirft neuerdings die Frage auf, ob das neue Coronavirus nicht vielleicht tatsächlich in einem chinesischen Labor kreiert wurde – eine Frage, von der man zuvor zu Unrecht dachte, nur Trump und seine Anhänger würden sie stellen.

Dass China zur Zielscheibe für Trumps persönlichen Zorn wurde, war natürlich kein Zufall. China ist objektiv ein globaler Rivale, und für jede US-Regierung wird es eine zentrale Aufgabe sein, China im Zaum zu halten. Bevor die USA sich dieser Hauptaufgabe zuwenden, sollten sie jedoch auf die ein oder andere Weise die Russlandfrage lösen. Alle Versuche, sie dadurch zu lösen, dass man Russland zum Teil der westlichen Welt machen will, sind gescheitert. Jetzt gibt es nur noch die Option, es zu neutralisieren und es so sein zu lassen wie die russische Führung – und einstweilen die Mehrheit der Bevölkerung – es sehen will.

Biden hat sich die theoretische Möglichkeit bewahrt, das verfahrene Verhältnis zu Russland zu reparieren, das bestehende Chaos durch Ordnung zu ersetzen und aus den Überresten des russischen Weges nach Westen vertraglich geregelte Beziehungen aufzubauen. Für Putin wäre dies eine Gelegenheit klarzumachen, dass Abkommen mit Russland keine Garantie dafür sind, dass Russland westliche Neigungen entwickelt, und dass der Westen es so akzeptieren muss wie es ist – so wie im letzten bipolaren Zeitalter auch. Und selbst wenn Russlands amtierender Staatschef länger an der Macht bleibt, als in westfreundlicheren Zeiten angekündigt, bedeutet das nicht, dass die in diesen Zeiten erzielten Übereinkünfte heute null und nichtig wären.

Aus dem Englischen von Andreas Bredenfeld

Der Artikel erschien zuerst beim Carnegie Moscow Center

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