Dagegen erklärte Irans Präsident Hassan Rouhani am Dienstag, das Internet erleichtere das Leben und bekämpfe viele Arten von Korruption. Freier Zugang zum Internet war eines von Rouhanis Wahlversprechen. Er hat Einschränkungen und Zensurmaßnahmen stets kritisiert.
Der Minister für Kommunikation und Informationstechnologie, Mohammad Javad Azari Jahromi, hatte am Sonntag das Sperren von Webseiten angesichts neuer Technologien als „veraltet“ bezeichnet.
Ali Khamenei ist ein großer Kritiker der sozialen Netzwerke und ein Verfechter des sogenannten „nationalen Netzwerks der Information“, besser bekannt als „nationales Internet“. Für Kritiker*innen ist dies ein landesweites Intranet, in dem alle Informationen sowie jeder Schritt der Nutzer*innen kontrolliert beziehungsweise verfolgt werden können.
Die Sorge von Ali Khamenei und die Bereitschaft der Revolutionsgarde kommen wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen 2021. Diese sollen Mitte Juni abgehalten werden. Die Botschaft von Khamenei könnte grünes Licht für mehr Zensur und Kontrolle der sozialen Netzwerken sein, sagen Beobachter*innen.
Die Revolutionswächter zeigen wiederum seit Monaten großes Interesse an den Wahlen. Mindestens vier aktuelle und ehemalige Mitglieder der Garde haben ihre Kandidaturen angekündigt. Einige Politiker und Parlamentsabgeordnete werben für einen Präsidenten aus dem Militär. Dieser werde entschlossener auftreten und das Land besser gegen ausländischen Druck und Sanktionen verteidige
Platz 170 auf der Rangliste der Pressefreiheit
Auf der internationalen Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG) steht die Islamische Republik Iran im Jahr 2019 unter 180 Ländern auf Platz 170. Damit ist das Land im Vergleich zum Vorjahr um sechs Plätze abgerutscht.
Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ali Khamenei, und den von ihm ins Leben gerufenen Hohen Rat für Cyberspace bezeichnet die Organisation in ihren am Sonntag veröffentlichten Jahresbericht als Feinde der Pressefreiheit beziehungsweise des Internets.
Der Iran gehöre seit der Islamischen Revolution von 1979 zu den weltweit repressivsten Ländern für Journalist*innen, resümiert RoG. Im Iran drohten unliebsamen Journalist*innen willkürliche Verhaftungen und lange Gefängnisstrafen.
RSF zählt aktuell acht Journalist*innen sowie sechs Blogger und Bürgerjournalisten, die sich zum Teil seit 2013 im Iran in Haft befinden.
Reporter ohne Grenzen erwähnt außerdem die systematische staatliche Kontrolle der Medien, die umfassende Zensur und Überwachung des Internets und die ständige Drangsalierung kritischer Medienschaffender im Iran sowie die Verfolgung von Journalist*innen im Ausland und ihrer im Iran lebenden Verwandten.
Norwegen, Finnland und Schweden führen die weltweite Rangliste der Pressefreiheit 2019 an. Am Ende stehen Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. Deutschland hat seine Position um zwei Plätze verbessert und steht aktuell auf Rang 13.
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