Inmitten der massiven Coronakrise in Brasilien hob am Montag der Oberste Gerichtshof vier Urteile gegen den Ex-Präsidenten Lula da Silva auf. Darunter auch jenes, dessentwegen Lula anderthalb Jahre im Gefängnis saß. Damit erlangt Lula seine politischen Rechte wieder. Die Entscheidung kommt einem politischen Erdbeben gleich und wird weitreichende Folgen haben.

Es braucht nicht viel Phantasie: Brasilien würde deutlich anders aussehen, wenn nicht Jair Bolsonaro, sondern Luiz Inácio Lula da Silva Präsident des größten lateinamerikanischen Landes wäre. Lula war bei der Präsidentschaftswahl 2018 der aussichtsreichste Kandidat gewesen, bis er aufgrund seiner Verurteilung wegen vermeintlicher Bestechlichkeit von der Wahl ausgeschlossen wurde.

Hinweise, dass die Urteile gegen Lula unrechtmäßig zustandegekommen waren, gab es schnell. Die Verfahren sind offensichtlich voller Unregelmäßigkeiten und Fehler. Spätestens nachdem gehackte Telegram-Nachrichten Absprachen zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Richter Sérgio Moro offenlegten, wurden Befangenheitsvorwürfe immer lauter. Moro wurde später Justizminister im Kabinett Bolsonaros.

Das aktuelle Urteil erkennt einen Verfahrensfehler an: Das damalige Gericht war nicht zuständig. Damit folgt der Oberste Gerichtshof erst jetzt einem Antrag, den die Verteidigung Lulas bereits 2016 eingebracht hatte. Die schwerwiegendere Entscheidung über die Befangenheit Moros und über die Frage, ob Richter und Staatsanwaltschaft politisch motiviert handelten, wurde jedoch vertagt. Nach dem jetzigen Stand könnte Lula theoretisch mit den bisher vorgelegten Beweisen vor dem zuständigen Gericht in Brasília erneut angeklagt und auch wieder verurteilt werden. Und es gibt bereits Stimmen am Obersten Gerichtshof, die die Entscheidung wieder anfechten wollen. Dennoch: Die Lichtgestalt der brasilianischen Linken ist zurück.

Lula und Bolsonaro sind die Antipoden der brasilianischen Politik.

Der Weg bis zur Präsidentschaftswahl im Oktober 2022 ist noch lang. Doch schon jetzt wird über das große Duell Lula vs. Bolsonaro spekuliert. Laut aktueller Umfragen hat Lula das größte Wählerpotential, auch wenn die Umfragewerte von Bolsonaro weiterhin relativ hoch sind. Die Polarisierung eines solchen Walkampfes wäre enorm: Lula und Bolsonaro sind die Antipoden der brasilianischen Politik.

In seiner ersten Rede am Mittwoch schlug Lula einen staatsmännischen und versöhnlichen Ton an, auch wenn er die aktuelle Regierung scharf kritisierte. Dabei gäbe es für Lula durchaus Gründe, wütend zu sein: auf eine einseitige Berichterstattung der stark konzentrierten Medienlandschaft in Brasilien, die statt gründlich zu recherchieren den Mythos des korrupten Ex-Präsidenten und seiner Partei verbreitete. Auf eine Justiz, die trotz aller vorliegenden Beweise erst Jahre später öffentlich die Verfahrensfehler anerkennt und die Befangenheit des Richters diskutiert. Auf konservative Parteien, die in den Anti-Petismus (Bewegung, die sich gegen die Arbeiterpartei PT richtet) einstimmten und Bolsonaro unterstützten. Und auf eine Politik, die zu einer Katastrophe im Gesundheits- und Umweltbereich, zu einem Abbau sozialer Rechte, zur Verabschiedung vom Multilateralismus und zu einem Rückbau der Demokratie geführt hat. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Die Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) und Lula wurden zum Symbol für alles Negative, ungeachtet offensichtlicher Erfolge in der Sozial- und Wirtschaftspolitik, die Millionen aus der Armut half, der Anti-Rassismus-Politik, einer Verbesserung des Gesundheits- und Bildungssystems, und obwohl Brasilien zu einem geachteten und gefragten Partner auf der Weltbühne wurde.

Allerdings änderte sich auch in den wirtschaftlich starken Jahren mit steigenden Einkommen, einer Verringerung der Armut und dem Sinken des Gini-Index die strukturelle Ungleichheit nur langsam. Als dann in den Jahren der Rezession ab 2014 viele Brasilianer ökonomisch wieder abrutschten und Korruptionsskandale die politische Elite erschütterten, wurde die PT zum Sündenbock abgestempelt. Die hierdurch entstandene extreme Polarisierung hält bis heute an.  

Zwar ist Lula mit Abstand der aussichtsreichste Herausforderer von Bolsonaro, aber zugleich lehnt ihn ein großer Teil der Bevölkerung ab.

Die Rede Lulas zeigt: Er wird die Politik der Bolsonaro-Regierung  kritisieren, aber zeigt sich auch offen für Gespräche außerhalb des eigenen Lagers und als jemand, der das Land einen will. Das zeigt sich auch an aufgeschlossenen Worten Richtung Wirtschaft, Militär oder konservativen Kräften. Ob ihm das gelingen wird, ist eine andere Frage. Zwar ist Lula mit Abstand der aussichtsreichste Herausforderer von Bolsonaro, aber zugleich lehnt ihn ein großer Teil der Bevölkerung ab. Ein erster Schritt wäre die Einheit der linken und progressiven Kräfte.

Klar ist, dass sich mit dem Urteil die politische Tektonik verändert hat. Das betrifft auch die Möglichkeiten von Jair Bolsonaro. Für ihn ist es leicht, seine Anhängerschaft gegen Lula zu mobilisieren und einen ideologischen und schmutzigen Grabenkampf zu initiieren. Die beschriebene Anti-PT Stimmung hatte einen wesentlichen Anteil an der Wahl Bolsonaros.

Zudem bietet in der derzeitigen Situation die Bemühung alter Feindbilder eine willkommene Ablenkung für Bolsonaro. Denn die Bilanz in der Coronakrise ist für ihn offenkundig verheerend: 270 000 Coronatote bei stark steigender Tendenz, eine schleppende und chaotische Impfkampagne, Umweltzerstörung auf Rekordniveau, offiziell über 14 Prozent Arbeitslosigkeit und zunehmende Armut. International ist das Land zum Paria geworden und hat nun mit Trump den wichtigsten Verbündeten verloren.

Gemessen daran steht Bolsonaro noch immer gut da. Auch wenn die Ablehnung mit 60 Prozent hoch ist, bewerten knapp 35 Prozent seine Regierungsarbeit positiv. Getragen wird er von radikalen Anhängerinnen und Anhängern, Teilen des Militärs und insbesondere von der Zustimmung zu den Coronahilfszahlungen, die zunächst bis Dezember gezahlt wurden und nun in geringerem Umfang wieder eingeführt werden. Im letzten Jahr profitierten davon über 60 Millionen Menschen. Dass die Höhe der Zahlungen im letzten Jahr vor allem dem Druck der Opposition zu verdanken war, spielt für die meisten kaum eine Rolle.

Mit Lula kann Bolsonaro nun das Schreckgespenst eines vermeintlichen Kommunisten an die Wand malen.

Mit Lula kann Bolsonaro nun das Schreckgespenst eines vermeintlichen Kommunisten an die Wand malen, der die Wirtschaft gefährdet, ungeachtet der Tatsache, dass während der Regierungsjahre Lulas Brasilien zu den sechs größten Volkswirtschaften der Erde aufstieg. Die Reaktion an der Börse schien Bolsonaros Strategie zunächst zu stützen, der brasilianische Index gab am Tag der Urteilsverkündung am Montag um vier Prozent nach. Aber möglicherweise reagierte die Börse auch auf die drohende Polarisierung im Land.

Viele befürchten bereits eine Auseinandersetzung wie 2018, doch es hat sich seitdem einiges geändert. Bolsonaro hat an Unterstützung verloren und gründet seine Macht mittlerweile auf opportunistische Parteien im Parlament. Die letzten Kommunalwahlen haben gezeigt, dass seine Macht eingeschränkt ist. Er ist auf Koalitionen angewiesen und hat es nach seinem letzten Parteiaustritt bisher nicht geschafft, eine eigene Partei zu gründen. Vor allem aber hat diese Woche gezeigt, dass Lula es schafft, den öffentlichen Diskurs zu bestimmen und Bolsonaro in die Defensive zu drängen.

Schon jetzt dreht sich vieles um die Wahlen 2022. Entscheidend für die Linke in den nächsten Monaten wird zunächst eine gemeinsame Haltung und Programmatik sowie eine strukturiertere Opposition sein. Nach der Wiedererlangung seiner politischen Rechte kann Lula dabei eine unterstützende Rolle spielen. Auch wenn es vereinzelt kritische Stimmen gegenüber Lula gab, ist es für die Linke ein gutes Zeichen, dass Vertreter anderer progressiver Parteien, der Gewerkschaften und sozialer Bewegungen mit Lula auf der Bühne standen. Erwartet wird, dass sich die Politik weiter polarisieren wird. Anstatt auf Konfrontation zu setzen könnte eine Strategie der Linken ähnlich aussehen wie jene, die Joe Biden verfolgt hat: Versöhnung, Wiederaufbau und klare Kante gegen die rechtspopulistische Regierung.

Eine wichtige Variable sind die Militärs, deren Einfluss enorm ist. Über 6 000 Stellen in der öffentlichen Verwaltung sind mit Militärs besetzt. Mehr als zur Zeiten der Militärdiktatur. Im Kabinett sind neun der 23 Minister Militärs, sie besetzen Schlüsselministerien. Zudem wird mittlerweile mehr als ein Drittel der staatlichen Unternehmen von Militärs geleitet, einschließlich des Erdölunternehmens Petrobras.

Über 6 000 Stellen in der öffentlichen Verwaltung sind mit Militärs besetzt. Mehr als zur Zeiten der Militärdiktatur.

Nun handelt es sich bei den Miltärs keineswegs um einen ideologisch monolithischen Block, und es gibt auch kritische Stimmen gegen die Regierung. Aufhorchen lassen aber insbesondere kaum verhohlene Drohungen wie die Social Media-Einträge des einflussreichen Generals Vila Boas, der 2018 praktisch mit einer Militärintervention drohte, sollte Lula nicht verurteilt werden. In einem kürzlich veröffentlichten Buch gab er freimütig bekannt, dass dies eine gezielte und mit aktiven Generälen abgesprochene Provokation war, um die Verurteilung Lulas zu fördern.

In der kurzen Regierungszeit Bolsonaros verschwimmen die Grenzen zwischen Militär und ziviler Regierung immer stärker. Bolsonaro selbst hat nie einen Hehl aus seiner Verachtung für die Demokratie und Bewunderung der Militärdiktatur gemacht. Zuletzt hat er Gesetze zum Waffenbesitz noch einmal gelockert, und das in einem Land, in dem Milizen, die sich u.a. aus ehemaligen oder aktiven Polizisten zusammensetzen, praktisch große Teile Rio de Janeiros beherrschen.

Die Wiedererlangung der politischen Rechte Lulas hat einiges in Bewegung gesetzt. Lulas Auftritt und Präsenz haben seine enorme politische Wirkmacht gezeigt. Er wird versuchen, innerhalb der Linken einend zu wirken, aber auch Kooperationen im konservativen Feld ausloten. Führungspersönlichkeiten der Linken PSOL und PCdoB zeigten sich bereits an der Seite Lulas. Es wird sehr stark darum gehen, die eigenen Mitglieder und die Basis zu mobilisieren und den Kontakt zur ehemaligen Wählerschaft zurückzugewinnen. Dafür ist jedoch der direkte Kontakt unerlässlich, der bis auf weiteres unmöglich ist.

Denn so bedeutsam die Annullierung der Urteile gegen Lula für die politische Entwicklung auch sein mag, das wichtigste Thema ist nach wie vor das völlig außer Kontrolle geratene Coronavirus. Mit über 2 000 Toten am Tag und überfüllten Krankenhäusern befindet sich Brasilien in der dramatischsten Phase der Pandemie, und die Situation wird sich in den nächsten Tagen und Wochen weiter verschlechtern. So gut die Nachrichten für die Demokratie in dieser Woche waren, Brasilien bleibt weiter in einer schweren Krise.

Internationale Politik und Gesellschaft