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ألمانيا تحيي ذكرى ضحايا الهجوم العنصري الدامي في هاناو/ Was hat die Politik aus Hanau gelernt?
تحيي ألمانيا ذكرى مرور سنة على هجوم هاناو الذي أسفر عن 9 قتلى من أصول مهاجرة، وخلف وراءه مجتمعاً حزيناً وانتقاداً لاذعاً للسلطات التي اتهمت بعدم القيام بما يكفي لمنع الهجوم أو دعم العائلات في أعقابه.
يرى كثيرون أن هجوم هاناو الإرهابي أيقظ المخاوف من "إرهاب" اليمين المتطرف في البلاد.
تحيي ألمانيا اليوم الجمعة (19 فبراير/شباط 2021) ذكرى مرور عام على مقتل تسعة أشخاص في إطلاق نار بدوافع عنصرية في مدينة هاناو، في هجوم أيقظ المخاوف من "إرهاب" اليمين المتطرف في البلاد.
وسيحضر الرئيس الألماني فرانك فالتر شتاينماير مراسم أحياء ذكرى الضحايا تم تقليص حجمها لتضم 50 شخصا بسبب القيود المفروضة للجم جائحة كوفيد-19، في مركز المؤتمرات في هاناو. ويتوقع أن تقوم مؤسسات تجارية ومدارس وجمعيات دينية في المدينة بمراسم خاصة بها.
جهود غير كافية
لكن بعد 12 شهراً على إطلاق النار الدامي في حانة شيشة ومقهى، يقول أهالي الضحايا إنه لم يتم بذل جهود كافية للكشف عن ملابسات الهجوم وضمان عدم تكرار فظائع كهذه.
ووضع المسلح توبياس راثجن البالغ 43 عاما حدا للعملية الدامية في 19 شباط/فبراير 2020 بقتل أمه وانتحاره، تاركا ورائه "بيانا" من 24 صفحة من الآراء اليمينية المتطرفة ونظريات المؤامرة.
وخلف الهجوم وراءه قتلى ومجتمعاً حزيناً وانتقاداً لاذعاً للسلطات التي اتهمت بعدم القيام بما يكفي لمنع الهجوم أو دعم العائلات في أعقابه. ولا تزال التحقيقات مستمرة والعديد من الأسئلة من دون أجوبة.
ودعا إدغار فرانكه، مفوض الحكومة المكلف ضحايا الإرهاب، إلى إنهاء معاناة عائلات الضحايا وأصدقائهم. وكتب في تغريدة "لا يمكن أن تكون هناك محاكمة علنية جنائية لمهاجم ميت، يمكن للضحايا فيها طرح أسئلة. وهذا ما يزيد من أهمية توضيح الملابسات".
شكوى ضد والد الإرهابي
كان راثجن يقيم مع والديه في هاناو، وكان يمارس إطلاق النار كهواية رياضية ويمتلك بشكل قانوني الكثير من الأسلحة، لكن لم يكن لدي سوابق جرمية. لكن في تشرين الثاني/نوفمبر 2019 رفع شكوى جنائية على "جهاز سري" قال إنه "يغسل عقول الناس" من أجل "السيطرة على أحداث عالمية". وفي 2002 تم تشخيص راثجن بأنه مصاب بانفصام الشخصية ولم يتلق علاجا على ما يبدو.
وانتقدت العائلات أيضاً استجابة الشرطة ليلة الهجوم واشتكت من أن رقم الطوارئ كان مشغولاً ولم يتمكنوا من الاتصال. ويعتقدون أيضاً أن الباب الخلفي لحانة الشيشة في المسرح الثاني للجريمة كان مقفلا بناء على أوامر الشرطة. وحتى الآن تلقى ما مجموعة 42 من أقارب الضحايا تعويضات بقيمة 1,2 مليون يورو (1,5 مليون دولار) من الحكومة الفدرالية، مع توقع المزيد، بحسب وزارة العدل.
دعوات لتدابير حاسمة ضد العنصرية
على جانب آخر، دعت منظمات في أنحاء ألمانيا لاتخاذ تدابير حاسمة ضد العنصرية والتطرف اليميني، قبيل ذكرى الهجوم الجمعة.
وقال أتيلا كرابوركلو، رئيس جمعية "تي جي دي" التي تضم الجالية التركية في ألمانيا في بيان "بالنسبة للذين طالهم الهجوم، فإن هاناو يحتمل أن تتواجد في كل مكان كل الوقت".
وينظر إلى التطرف اليميني والعنصرية بجدية أكبر على المستوى السياسي، لكن المسألة ليست في مقدمة الأولويات بعد في ألمانيا، كما قال.
بدوره دعا أيمن مازيك، رئيس المجلس المركزي للمسلمين إلى تعزيز الحماية من الهجمات العنصرية. وقال لصحيفة نويي اوسنابروكر تسايتونغ الجمعة "نحن بحاجة إلى وعي أكثر وضوحا في وزارات الداخلية، إلى أن هجمات اليمين المتطرف، على مسلمين مثلا، ليست خطرا مفترضا بل ملموسا".
واشارت المستشارة أنغيلا ميركل إلى الذكرى المرتقبة في رسالتها الأسبوعية على بودكاست نهاية الأسبوع الماضي. وقالت "العنصرية سم، الكراهية سم". وأشارت أيضاً إلى لجنة حكومية أنشأت بعد هجوم هاناو، لمكافحة التطرف اليميني والعنصرية.
في مطلع كانون الأول/ديسمبر تبنت الحكومة حزمة من 89 إجراء وضعتها اللجنة بهدف تشديد العقوبة لمتطرفي اليمين وحماية الضحايا. وتشمل تلك الإجراءات تجريم نشر "لوائح موت" يذكر فيها المتطرفون أسماء أعدائهم، واعتبار التحريض العنصري أو المعادي للسامية، مخالفة جنائية.
ع.ح./ع.ج.م. (أ ف ب، د ب ا)
دويتشه فيلله
Was hat die Politik aus Hanau gelernt?
Stand: 19.02.2021 12:38 Uhr
Der Verfassungsschutz nimmt die rechte Szene schärfer in den Blick, das BKA will schneller Gefährder erkennen und die Regierung schnürt ein Maßnahmenpaket - dennoch hadern Experten mit den politischen Konsequenzen nach Hanau.
Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio
"Hanau kann sich jederzeit wiederholen", sagt Farhad Dilmaghani vom Think Tank "Deutsch Plus". Dieses Gefühl sei bei Menschen mit Migrationsgeschichte stets präsent. Dazu tragen nach Ansicht von Dilmaghani nicht nur die vielen rassistische Äußerungen bei, die immer wieder zu hören oder im Netz zu lesen sind. Zudem gebe es weiterhin zahlreiche "No-go-Areas", in die sich Menschen mit Migrationshintergrund erst gar nicht hinein wagten - aus nackter Angst vor rechter Gewalt.
Trotz Hanau - es tut sich zu wenig in Deutschland. Das zeigt auch der Fall von Markus Nierth aus Tröglitz. Er gehört zu den Kommunalpolitikern, die in den vergangenen Jahren das Handtuch geworfen haben, weil der Druck von Rechtsradikalen zu stark wurde. Der ehrenamtliche Bürgermeister hatte sich 2015 für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. Die Anfeindungen, die er und seine Familie dann ertragen mussten, waren so aggressiv, dass er aufgab. Wie so viele.
Mit etwas mehr Unterstützung aus der Mitte der Gesellschaft heraus wäre das wohl nicht passiert, sagt er. Doch viele trauten sich nicht, sich dem Gebrüll der Rechten entgegenzustellen. Damals wie heute. Für Nierth ist das "Raumeroberung" im übertragenen Sinne. Die aggressiven Rechten seien zwar nicht in der Mehrheit. Aber je mehr sie die Mitte der Gesellschaft einschüchterten und mundtot machten, desto mehr Raum könnten sie erobern. Gerade in Ostdeutschland.
Maßnahmen, keine Gesamtstrategie
Zwar hat die Bundesregierung nach den Anschlägen der vergangenen Jahre ein Paket mit 89 Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus geschnürt. Darin ist von Investitionen in Forschung und in politische Bildung die Rede, von Diversität im Öffentlichen Dienst oder von mehr Befugnissen für den Verfassungsschutz.
Doch viele dieser Ankündigungen seien noch zu vage, sagt Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena.
"In den Bereichen Strafverfolgung, Opferschutz, Stärkung der Zivilgesellschaft und Forschung gibt es deutliche und sinnvolle Verbesserungen", ergänzt Dilmaghani. Aber das reiche nicht aus. Das Paket sei eine "Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen". Es fehle eine Gesamtstrategie, es fehle Geld. "Wir hatten rund zwei Milliarden Euro zusätzlich gefordert. Aktuell sind 150 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen, die aber leider bisher noch nicht geflossen sind."
Dilmaghani fordert ein Bundesantidiskriminierungsgesetz, das die Rechte der Betroffen stärkt und auch die Diskriminierung durch öffentliche Stellen in den Blick nimmt. Außerdem ein Ministerium für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Antidiskriminierung und Migration.
Dennoch sind die Experten froh, dass zumindest die Bundesregierung die Probleme nun endlich ernst nimmt. In vielen Bereichen, Bildung, Polizei und Justiz, seien aber vor allem die Länder in der Verantwortung.
Rechtsextreme in Vereinen und Verbänden
Doch kann das Maßnahmenpaket etwa in Sachsen-Anhalt, im Bundesland von Ex-Kommunalpolitiker Nierth, überhaupt etwas bewirken? Hier hat sich längst die "Neue Rechte" festgesetzt, die ihre vergifteten Ideologien streut. Das so genannte Institut für Staatspolitik in Schnellroda gilt als eine Art Schaltstelle rechtsextremer Vernetzung und Agitation. Für Rechtsradikale und Rechtsextremisten bedeutet das: mehr Einfluss - auch in Vereinen, auch auf die junge Generation.
"Wenn sich erstmal rechtsextreme Cliquen und Milieus mit ihren Freizeitangeboten verfestigt haben, ist es sehr schwer, sie wieder loszuwerden", analysiert Rechtsextremismusforscher Quent. Das betreffe zum Beispiel die Kampfsportszene. "Es ist gerade in Regionen mit wenig Freizeitangeboten fatal, wenn am Ende der Neonazi die einzige übriggebliebene Kneipe betreibt." Das gelte auch für Rechtsextreme in Vereinen und Verbänden.
Rechte Geländegewinne
Umso mehr wären jetzt Jugendarbeit und Soziokultur gefragt. Doch gerade die seien von den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie bedroht, so Quent. Und nicht nur dadurch. Jugendarbeit, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzt, werde immer wieder von der AfD und teilweise auch aus anderen Parteien angegriffen. "Einrichtungen, Personen und Organisationen, die Alternativen zum Rechtsextremismus bieten, werden eingeschüchtert, in die Defensive getrieben." Auch dadurch gewinnen Rechte nach Ansicht von Quent Gelände.
"Raumeroberung" gibt es allerdings nicht nur im übertragenen, sondern auch im konkreten Sinne: Neonazis kaufen Grundstücke und Immobilien, die sie für Veranstaltungen und Vernetzung nutzen.
BKA will mit "Radar rechts" Gefährder erkennen
Der Verfassungsschutz hat sich unter dem neuen Präsidenten Thomas Haldenwang vorgenommen, die Vernetzung und Vielschichtigkeit der Szene genauer in den Blick zu nehmen. "Das war überfällig", meint Quent. Ob es gelingt, dadurch Anschläge zu vermeiden, müsse sich aber erst noch zeigen. Die Probleme könnten nicht mit Nachrichtendiensten oder durch die Polizei allein in den Griff bekommen werden.
Das Bundeskriminalamt ist unterdessen dabei, Gefährder aus dem rechtsextremistischen Bereich professioneller einzustufen. Ein neues System mit dem Titel "Radar rechts" soll also Personen, denen das BKA Anschläge zutraut, besser erkennen und nach Gefährlichkeit priorisieren. Allerdings: Bislang zählt das BKA nur rund 70 rechtsextremistische Gefährder. Eine Zahl, die Experten als lächerlich klein bezeichnen. Es sei ein "Ausdruck von Ohnmacht und von bisherigen Versäumnissen bei der Analyse rechter Gewalttäter", so Quent.
Vielfältige Tätertypen
Nach Ansicht des Forschers ist das Potenzial von möglichen rassistischen und antisemitischen Tätertypen sehr vielfältig und sprengt die Klischees: "Da sind auch ansonsten unauffällige Finanzbeamte oder Rentnerinnen dabei, die in den vergangenen Jahren schwere rechtsmotivierte Anschläge begangen haben. Rechte und rassistische Attentäter radikalisieren sich aus der gesellschaftlichen Mehrheit heraus und haben dabei, wie bei den rassistischen Anschlägen in Hanau, teilweise keinen unmittelbaren Bezug zu rechtsextremen Strukturen." Für das BKA dürfte es unter diesen Umständen schwer werden, Anschlagsplanungen zu erkennen, glaubt Quent.
Alle drei Experten sagen: Ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung oder auch die Bemühungen der Sicherheitsdienste können die rech Raumeroberung nicht stoppen. Es brauche eine Zivilgesellschaft, die sich offen und mutig dagegen stelle.
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Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus hat einen Maßnahmenpaket für den Kampf gegen rechts beschlossen.
Doch viele dieser Ankündigungen seien noch zu vage, sagt Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena.
"In den Bereichen Strafverfolgung, Opferschutz, Stärkung der Zivilgesellschaft und Forschung gibt es deutliche und sinnvolle Verbesserungen", ergänzt Dilmaghani. Aber das reiche nicht aus. Das Paket sei eine "Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen". Es fehle eine Gesamtstrategie, es fehle Geld. "Wir hatten rund zwei Milliarden Euro zusätzlich gefordert. Aktuell sind 150 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen, die aber leider bisher noch nicht geflossen sind."
Dilmaghani fordert ein Bundesantidiskriminierungsgesetz, das die Rechte der Betroffen stärkt und auch die Diskriminierung durch öffentliche Stellen in den Blick nimmt. Außerdem ein Ministerium für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Antidiskriminierung und Migration.
Dennoch sind die Experten froh, dass zumindest die Bundesregierung die Probleme nun endlich ernst nimmt. In vielen Bereichen, Bildung, Polizei und Justiz, seien aber vor allem die Länder in der Verantwortung.
