Als am 6. Januar ein Mob von Anhängern des US-Präsidenten Donald Trump mit schockierender Leichtigkeit das Kapitol erstürmte, sanken die ohnehin schon geringen Erwartungen der Welt an die Vereinigten Staaten auf den Tiefpunkt. Doch gibt es im Hinblick auf die Weltwirtschaft direkte Schritte, die Präsident Joe Biden unternehmen kann, um die Aussichten der Welt – und insbesondere die der Entwicklungsländer – zu verbessern.

Der globalen Führungsrolle der USA sind deutliche Grenzen gesetzt. Nach Trumps Präsidentschaft hegen selbst Amerikas engste Verbündete ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit, an den Werten sowie an der Effektivität der US-Regierung. Die stümperhafte Reaktion der Trump-Administration auf Covid-19, inklusive Problemen bei der Auslieferung des Corona-Impfstoffs, verstärkte diese Wahrnehmung einer nationalen Umnachtung. Der Aufstand im Kapitol – den Trump mit dem Ziel angezettelt hat, die Bestätigung von Bidens Wahlsieg durch den Kongress zu vereiteln – hat schließlich auch die letzten Zweifel daran ausgeräumt.

Auch in wirtschaftlicher Hinsicht sind die USA bei Weitem nicht mehr so dominant wie noch vor zehn Jahren, geschweige denn vor einer Generation. Kalkuliert man die hauchdünne Mehrheit der Demokraten im US-Senat ein, scheint die Fähigkeit der Regierung Biden, eine Wirtschaftspolitik umzusetzen, die weltweit positive Auswirkungen nach sich zieht, begrenzt zu sein. Doch das ist sie nicht. Biden ist nicht auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen, um Maßnahmen umzusetzen, die weitreichende Vorteile für das amerikanische Volk und den Rest der Welt haben würden.

Ein niedrigerer Preis für Covid-19-Impfstoffe und -Medikamente würde allen zugutekommen, auch den fortgeschrittenen Volkswirtschaften, deren öffentliche Haushalte stark belastet sind.

Eine erste Maßnahme bestünde darin, alle Einwände gegen den Vorschlag der Welthandelsorganisation (WTO) fallen zu lassen, als Reaktion auf Covid-19 vorübergehend auf bestimmte Verpflichtungen im Bereich des geistigen Eigentums zu verzichten. Der von Indien und Südafrika eingebrachte und von anderen Entwicklungsländern mitgetragene Vorschlag zielt darauf ab, Hindernisse für den frühzeitigen Zugang zu erschwinglichen medizinischen Produkten zur „Prävention, Eindämmung oder Behandlung“ von Covid-19 zu beseitigen.

Dies steht im Einklang mit den WTO-Regeln: Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen) erlaubt die Vergabe von Zwangslizenzen. Darüber hinaus spezifiziert die WTO Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit als ausreichenden Grund, um Zwangslizenzen zu erteilen, die es mehr Unternehmen ermöglichen würden, wichtige Medikamente zu produzieren. Es ist schwierig, sich eine geeignetere Situation vorzustellen, in der diese Bestimmung angewandt werden kann.

Ein niedrigerer Preis für Covid-19-Impfstoffe und -Medikamente würde allen zugutekommen, auch den fortgeschrittenen Volkswirtschaften, deren öffentliche Haushalte stark belastet sind. Und doch haben die USA, neben anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften, den Vorschlag abgelehnt. Davon profitiert nur eine Gruppe: die multinationalen Pharmaunternehmen.

Selbst bei einer vorübergehenden Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte werden die Unternehmen, die sie entwickelt haben, kräftig profitieren.

Es geht hier nicht darum, dafür zu sorgen, dass diese Firmen ihre Kosten wieder einspielen. Die Entwicklung der Covid-19-Impfstoffe ist aus der öffentlichen Forschung hervorgegangen und wurde fast vollständig aus öffentlichen Haushalten finanziert. Selbst bei einer vorübergehenden Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte werden die Unternehmen, die sie entwickelt haben, kräftig profitieren.

Wenn man diesen Firmen erlaubt, Patentmonopole auf Covid-19-Impfstoffe zu behalten, würde das die Pandemie für alle verlängern – mit negativen Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und die Wirtschaft –, nur damit sich ein paar große Firmen die Taschen füllen können. Wenn jedoch die Regierung Biden die fortgeschrittenen Volkswirtschaften bei der Unterstützung der vorübergehenden Aussetzung anführt, würden unzählige Leben gerettet und die globale wirtschaftliche Erholung würde sich beschleunigen.

Die Regierung Biden ist ebenso wenig auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen, um dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu ermöglichen, eine neue Zuteilung von Sonderziehungsrechten an alle seine Mitgliedsländer vorzunehmen. Die USA blockierten den Antrag des IWF auf eine solche Zuteilung – im Wert von 500 Milliarden US-Dollar – im vergangenen April. Indien hat den Antrag ebenfalls blockiert, aber wenn die USA ihren Einspruch zurückziehen, ist es unwahrscheinlich, dass sich Indien widersetzt. Neu-Delhi verfügt ohnehin über wenig Stimmgewicht.

Eine Priorität für die Regierung Biden sollte die Zusammenarbeit mit anderen Ländern sein, um ein effektives globales System zur Besteuerung der Gewinne multinationaler Unternehmen zu schaffen.

Allerdings ist eine Zuteilung von 500 Milliarden US-Dollar unter diesen Umständen bei Weitem nicht ausreichend; eine Zuteilung von zwei Billionen US-Dollar wäre weitaus effektiver, um die kränkelnde Weltwirtschaft zu stützen. Nichtsdestotrotz würde selbst eine anfängliche Zuteilung von Sonderziehungsrechten im Wert von 500 Milliarden US-Dollar einer Vielzahl von Entwicklungsländern kurzfristig Erleichterung verschaffen, insbesondere jenen mit einer hohen Schuldenlast.

Eine dritte Priorität für die Regierung Biden sollte die Zusammenarbeit mit anderen Ländern sein, um ein effektives globales System zur Besteuerung der Gewinne multinationaler Unternehmen zu schaffen. Wie die Unabhängige Kommission für die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung gezeigt hat, wäre dies nicht schwer zu bewerkstelligen. Der erste Schritt wäre die Festlegung eines effektiven Mindestkörperschaftssteuersatzes in Höhe von 25 Prozent weltweit.

Der Anteil der Gewinne eines Unternehmens, der in einem bestimmten Land besteuert wird, würde nach einer Formel bestimmt werden, die Umsatz, Beschäftigung, Nutzer (bei digitalen Unternehmen) und Kapital einbezieht. Auf diese Weise könnten multinationale Unternehmen keine Steuern mehr vermeiden, indem sie ausgewiesene Gewinne künstlich in Länder mit niedrigeren Steuern verlagern.

Das Übereinkommen von Paris hat zwar seine Grenzen, es ist aber derzeit unsere größte Hoffnung für eine Dekarbonisierung der Weltwirtschaft. Und Amerikas Einfluss ist entscheidend, damit es funktioniert.

Die Regierung Trump wehrte sich vehement gegen Maßnahmen zur fairen Besteuerung multinationaler Unternehmen. Als Frankreich etwa beschloss, die Einnahmen von US-Digitalriesen wie Facebook, Apple und Google zu besteuern, verhängte sie Vergeltungszölle und behauptete, die Steuer diskriminiere US-Unternehmen. Die Regierung Biden sollte das Gegenteil tun und mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um einen Sieg für Regierungen und Menschen weltweit zu gewährleisten.

Biden hat bereits an seinem ersten Tag im Amt per Dekret einen Schritt unternommen, der die Weltwirtschaft sofort ankurbeln kann: den Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen. Damit werden sich die USA nicht nur verpflichten, bestimmte Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu erfüllen, sondern auch, finanzielle Unterstützung für gefährdete Entwicklungsländer bereitzustellen.

Das Übereinkommen von Paris hat zwar seine Grenzen, es ist aber derzeit unsere größte Hoffnung für eine Dekarbonisierung der Weltwirtschaft. Und Amerikas Einfluss ist entscheidend, damit es funktioniert. Tatsächlich reduzierten einige andere Länder ihre Verpflichtungen, nachdem Trump 2017 angekündigt hatte, dass die USA aus dem Abkommen aussteigen würden – mit der Begründung, dass es eine „unfaire wirtschaftliche Belastung“ für amerikanische Arbeiterinnen und Arbeiter, Unternehmen und Steuerzahler darstelle.

In jüngerer Zeit haben große Volkswirtschaften, von China bis zur EU, jedoch ehrgeizige neue Zusagen gemacht. Sogar US-Unternehmen erkennen inzwischen, dass Investitionen in einen grünen Wandel in ihrem eigenen Interesse sind. Indem er sich zum Übereinkommen von Paris bekennt, beschleunigt Biden den globalen Fortschritt bei der Bekämpfung des Klimawandels und bietet zusätzliche Unterstützung für die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie. Wir können hoffen, dass seine Regierung auch die anderen unkompliziert erreichbaren Ziele schnell in die Tat umsetzen wird.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow

© Project Syndicat

Internationale Politik und Gesellschaft