Ende gut, alles gut? Ganz so einfach ist es dann doch nicht. Der Brexit hat schon viele Binsenweisheiten ad absurdum geführt – so auch diese. Aber nach den vielen turbulenten Jahren der Verhandlungen, ist es per se schon positiv, dass es nun ein Ergebnis gibt. Der No-Deal-Brexit wurde abgewendet. Es ist beiden Seiten gelungen, in Rekordzeit einen Freihandelsvertrag zu vereinbaren, der zudem noch weitere Aspekte wie polizeiliche Zusammenarbeit oder die Beteiligung an Forschungsprogrammen beinhaltet. Das allein verdient Anerkennung vor allem für die Verhandlungsteams, die teilweise nur virtuell miteinander sprechen konnten.

Beide Seiten können für sich reklamieren, einen Sieg davongetragen zu haben – wie es bei guten Handelsverträgen immer auch sein sollte. Das ist die Folge zweier defensiv aufgestellter Verhandlungsstrategien: die EU hat es geschafft, die Integrität des Binnenmarkts gegen eine der weltweit größten Volkswirtschaften zu schützen. Das Vereinigte Königreich hat für sich ein Maximum an Souveränität herausgehandelt. Damit ist gemeint, dass keine Bindung an europäisches Recht mehr besteht, die Idee der dynamischen Angleichung von Standards konnte abgewehrt werden und es hat die Kontrolle über seine Fischereigründe wiedererlangt. Damit hat das Abkommen für London und Brüssel eine gesichtswahrende Basis dafür geschaffen, die noch offenen Themen und vor allem die praktische Umsetzung der Vereinbarungen anzugehen.

Denn beim „Ende gut, alles gut“ stimmt noch nicht einmal das Ende. Der von Johnson und von der Leyen so gefeierte Deal ist ein wichtiger Schritt hin zu einem geordneten Verhältnis der nun geschiedenen Partner. Er regelt einen großen Teil der Verpflichtungen beider Seiten und schafft einen recht komplizierten Rahmen zur Konfliktbeilegung im Streitfall. Darüber hinaus enthält er aber noch viele Leerstellen und Unklarheiten. Der Vertrag über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, der nun dem Unterhaus und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt wird ist zwar gut 1200 Seiten dick, es ist faktisch aber ein dünner Deal.

Das Vereinigte Königreich hat für sich ein Maximum an Souveränität herausgehandelt.

Auf dem Spektrum zwischen weiterhin enger Verflechtung beider Seiten und größtmöglicher Autonomie voneinander, neigt er zu letzterem. Die Unterschiede werden betont, Gemeinsamkeiten bleiben im Hintergrund. Im Englischen war hier von soft und hard Brexit die Rede. Boris Johnson hat sich explizit für einen harten Brexit entschieden. Die Priorität seiner Regierung war die Fähigkeit Gesetze nach eigenem Gutdünken festlegen zu können, Souveränität in einem sehr absoluten und geradezu nostalgischen Sinn. Das hat seinen Preis: mehr Kontrolle und Bürokratie beim grenzüberschreitenden Güterhandel und es hat den noch höheren Preis, dass der Zugang zum Markt für Dienstleistungen im neuen Abkommen kaum geregelt ist. Das ist ausgerechnet der Bereich, in dem das Vereinigte Königreich einen Handelsüberschuss gegenüber der EU verzeichnet.

In Sicherheitsfragen wird eine Fortsetzung der polizeilichen und justiziellen Kooperation vereinbart, diese wird aber deutlich unterhalb des bisherigen Levels liegen, das für das Vereinigte Königreich als EU-Mitglied zur Gewohnheit geworden war. Die täglich bis zu 1,6 Mio. Zugriffe aus dem UK auf die Schengen-Datenbank zum Beispiel werden in Zukunft nicht mehr möglich sein, es bliebt unklar, wie diese Lücke gefüllt werden kann. Ähnliches gilt für Ermittlungen von Europol. Die Frage, wie praktisch mit grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus umgegangen wird, ist Thema weiterer Verhandlungen.

Auch für viele britische Bürgerinnen und Bürger, die verständlicherweise in den letzten Monaten nicht mehr jeder einzelnen Windung der Verhandlungen gefolgt sind, wird sich vieles verändern. Und nur wenig davon war im Referendum angekündigt. Arbeiten, Leben und Reisen in der Europäischen Union wird künftig mit mehr Aufwand und Bürokratie verbunden sein. Bislang nur von Fernreisen bekannte Dinge wie Reisekrankenversicherung, Papiere fürs mitgeführte Haustier oder auch der Nachweis einer Autoversicherung könnten bei der Kanalüberquerung künftig nötig sein. Dienstreisen werden von neuen Ungewissheiten begleitet werden, weil je nach Zielland in der EU unterschiedliche Regeln gelten werden. Und unklar ist auch, wie die vielen englischen Rentner im Süden Europas ihren Winter verbringen können, wenn sie nur eine begrenzte Aufenthaltserlaubnis haben.

Boris Johnson hat sich explizit für einen harten Brexit entschieden.

All das bedeutet, dass der Brexit für London ein Ewigkeitsprojekt werden wird. Die Verhandlungen mit der EU und ihren Mitgliedsstaaten werden andauern, das ist im Vertrag explizit vorgesehen. Kurzfristig werden Fragen des Datenschutzes auf der Agenda stehen, ebenso wie potentielle gemeinsame Instrumente im Kampf gegen die Klimakatastrophe. Langfristig werden sich Fragen der außenpolitischen Kooperation neu stellen. Und parallel dazu muss der nun ausgehandelte Vertrag in all seiner Komplexität in die Realität umgesetzt werden. Politisch kommt hinzu, dass vermutlich jede neue Regierung in London Änderungen am Verhältnis mit der EU anstreben wird.

Grundsätzlich betrachtet wird der Knackpunkt aber sein, inwiefern es in London gelingt, das Warum des Brexit zu definieren. Bislang war der Austritt ein Prozess der reinen Ablehnung europäischer Regeln, Prozesse und Strukturen. Dies war das entscheidende Motiv der Verhandlungen, verbunden mit rhetorischen Verbrämungen der glorreichen Zukunft danach. Ein „Versprechen ohne Plan“, wie es der Historiker David Edgerton nannte. Denn außer Schlagworten wie „Global Britain“ hat noch niemand den Britinnen und Briten vermitteln können, was das Land mit der nun neu erlangten Freiheit von der EU anzufangen gedenkt. Was wird der Kurs des von der EU „befreiten“ Vereinigten Königreichs global sein? Was sind die Ziele, die es verfolgen wird und in welchen Allianzen wird es versuchen, diese zu erreichen?

In der aktuellen Regierung finden sich zwar Fürsprecher eines deregulierten Singapur-an-der-Themse. Aber sie haben keine Mehrheit, ebenso wenig wie die eher auf nationale Exzellenz und regionalen Ausgleich orientierten Tories, die sich ebenfalls auf den Bänken der Regierungsfraktion drücken. Während die einen am liebsten auf das blanke Minimum deregulieren wollen, wünschen sich die anderen das Gegenteil: anspruchsvolle Standards mit weltweitem Signalcharakter und großzügige staatliche Unterstützung für britische Unternehmen mit gut bezahlten Arbeitsplätzen – am liebsten in den alten heruntergekommenen Industrieregionen des Nordens.

Diese Debatte könnte nun beginnen, nachdem das Abkommen unter Dach und Fach ist. Aber vor dem Hintergrund der Entwicklungen der letzten Jahre muss man skeptisch sein, ob sie tatsächlich stattfinden wird. Von Johnson darf man zwar vollmundige Reden und griffige Slogans erwarten, Substanz ist ihm aber eher fremd. Versprechen liegen ihm nah, der dazu gehörende Plan eher nicht. Daher ist auch mit der Unterschrift unter den Deal noch nicht Ende der Fahnenstange. Der Brexit ist weder zu Ende, und was gut daran ist, muss erst noch definiert werden.

Internationale Politik und Gesellschaft


بريكست: بريطانيا تبدأ عهدا جديدا

خارج الاتحاد الأوروبي مع بداية العام الجديد

بدأت المملكة المتحدة عهدا جديدا بإتمام انفصالها رسميا عن الاتحاد الأوروبي.

وتوقفت بريطانيا عن تطبيق قواعد الاتحاد الأوروبي الخميس في تمام الساعة الحادية عشرة مساء بتوقيت غرينيتش، وبدأت في المقابل تطبيق إجراءات جديدة على أصعدة السفر، والتجارة، والهجرة، والتعاون الأمني. وقال رئيس الوزراء البريطاني بوريس جونسون، إن بلاده أصبحت تمتلك "حريتها في يديها، ويجب أن تستفيد منها إلى أقصى حد". وجاءت تصريحات جونسون الخميس، قبيل ساعات قليلة من خروج بريطانيا رسميا من الاتحاد الأوروبي (بريكست) منتصف ليل آخر يوم في العام الماضي 2020. ومع العام الجديد 2021 ستدخل التغييرات التاريخية لقواعد السفر والتجارة والهجرة والأمن حيز التنفيذ، لتبدأ بريطانيا حقبة جديدة من العلاقات مع القارة الأوروبية. ودخلت الشاحنات الأولى الوافدة إلى حدود المملكة المتحدة دون إبطاء.

وحذر وزراء بريطانيون من بعض الأعطال في الأيام والأسابيع المقبلة، ريثما يستقر تعامُل شركات التجارة البريطانية مع التكتل الأوروبي بموجب التغييرات الجديدة.

لكن مسؤولين يصرون على أن الأنظمة الجديدة على الحدود "جاهزة للعمل". وأكد مسؤولون بريطانيون على أن الأنظمة الحدودية الجديدة "جاهزة للتطبيق" وسط مخاوف من تأخيرات محتملة في تطبيقها على الموانئ.

وفي رسالته بمناسبة العام الجديد، قال جونسون إن بريطانيا يمكنها الآن أن تقوم "بالمهام بشكل مختلف وإذا لزم الأمر بشكل أفضل".

وأقرّ النواب البريطانيون يوم الأربعاء، الاتفاق التجاري الذي توصلت إليه بريطانيا مع الاتحاد الأوروبي عشية عيد الميلاد، ويتجنب فرض ضرائب استيراد (تعريفات جمركية) بعد خروج لندن من السوق الداخلية للاتحاد الأوروبي والاتحاد الجمركي، وتدخل الإجراءات حيز التنفيذ في الأول من يناير/كانون الثاني 2021.

ومع هذا لا تزال هناك حالة من عدم اليقين بشأن القواعد الجمركية الجديدة وحذرت الحكومة من وجود "بعض الاضطراب" في الأيام والأسابيع المقبلة.

وللحد ّمن مخاطر التأخير، تقوم بريطانيا بإجراء عمليات فحص وتفتيش البضائع التي تدخل البلاد من قارة أوروبا بشكل تدريجي، على مدى ستة أشهر حتى يوليو/تموز 2021.

لكن بعض الإجراءات الجمركية الجديدة دخلت بالفعل حيز التنفيذ على الجانب البريطاني بداية من الساعة 11 مساء الخميس آخر يوم في العام الماضي، وستطبق على منتجات مثل الكحول، والتبغ، والمواد الكيميائية، والعقاقير الخاضعة للرقابة.

وبدأت الدول الأعضاء في الاتحاد الأوروبي تقديم بيانات جمركية كاملة وضوابط أخرى على صادرات بريطانيا إليها بداية من الساعة 11 مساء الخميس أيضا. وكان هناك بعض الأمور الأخرى التي تغيرت بموجب خروج بريطانيا من الاتحاد الأوروبي بداية من الساعة 11 مساء الخميس بتوقيت غرينتش، ومنها:

- انتهاء حرية تنقّل الأشخاص بين بريطانيا ودول الاتحاد الأوروبي، واستبدلتها بريطانيا بنظام هجرة "قائم على النقاط".

- أي شخص من بريطانيا يريد البقاء في معظم دول الاتحاد الأوروبي لأكثر من 90 يوما في فترة مدتها 180 يوما سيحتاج للحصول على تأشيرة من الدولة التي سيذهب إليها.

- سيعود التسوق المعفي من الرسوم الجمركية، حيث يستطيع الأشخاص العائدون إلى بريطانيا من الاتحاد الأوروبي إحضار ما يصل إلى 42 لترا من البيرة و 18 لترا من النبيذ وأربعة لترات من المشروبات الروحية الأخرى و200 سيجارة دون دفع ضرائب على هذه المنتجات.

- سيواجه مواطنو الاتحاد الأوروبي الراغبون في الانتقال إلى المملكة المتحدة (باستثناء مواطني جمهورية أيرلندا) نفس النظام القائم على النقاط مثل الأشخاص في أي مكان آخر في العالم.

- ستفقد الشرطة البريطانية إمكانية الوصول الفوري إلى قواعد بيانات الأشخاص في الاتحاد الأوروبي، فيما يتعلق بالسجلات الجنائية وبصمات الأصابع والأشخاص المطلوبين جنائيا.

- سيتعين على التجار في إنجلترا واسكتلندا وويلز إنهاء المزيد من الإجراءات الورقية عند التعامل مع دول الاتحاد الأوروبي. وعلى عكس بقية مناطق بريطانيا، ستستمر أيرلندا الشمالية في اتباع العديد من قواعد الاتحاد الأوروبي، حيث تظل حدودها مع جمهورية أيرلندا غير مرئية تقريبا.

وستتمكن بريطانيا تدريجيا من الاحتفاظ بالمزيد من الأسماك التي يتم اصطيادها في مياهها الخاصة، بينما ستتوقف محكمة العدل الأوروبية عن أي دور في الفصل في النزاعات بينها وبين الاتحاد الأوروبي.

وأوضح جونسون أنه يريد أن تكون بلاده دولة "منفتحة وسخية ومتطلعة إلى الخارج"، وأن تكون رائدة عالميا في التقنيات الجديدة، وتحارب تغير المناخ وتعزز التجارة الحرة.

وقاد جونسون حملة الخروج في استفتاء البريكست عام 2016 وأخرج بريطانيا من الاتحاد الأوروبي بالفعل في يناير/كانون الثاني بعد ستة أشهر من توليه رئاسة الوزراء.

وجرت استعدادات مكثفة في بريطانيا خلال الأسبوعين الماضيين لإعداد البلاد للتغييرات القادمة.

وتضمنت خطة العد التنازلي البريطانية اختبارات تشغيلية للبنية التحتية على الحدود وتعاون وثيق مع فرنسا، وهولندا، وبلجيكا.

وقال متحدث حكومي: "أنظمة الحدود والبنية التحتية التي نحتاجها موجودة، ونحن مستعدون لبداية جديدة في بريطانيا".

لكن هناك مخاوف مستمرة من أن العديد من الشركات الصغيرة ليست مستعدة للتغييرات وأنه مع وجود شاحنات نقل بضائع لا تحمل أوراق العمل والمرور الصحيحة قبل التغيرات الأخيرة وسوف يتم إرجاعها من دوفر والموانئ الأخرى، فإن التأخير لا مفرّ منه.

ومن المتوقع أن تكون حركة المرور أقلّ من المعتاد في مثل هذا التوقيت من العام الأول من يناير/كانون الثاني، بسبب تفشي وباء كورونا المستجد، ولكن من المتوقع أن تنتعش الحركة اعتبارا من يوم الاثنين، حيث من المتوقع أن يتم اختبار الإجراءات الجديدة وإجراءات الطوارئ في بريطانيا. وقالت الحكومة إنه تم إصدار 450 تصريحَ "دخولِ منطقة كِنت" للشاحنات التي تعتزم عبور القناة الإنجليزية في دوفر يوم الجمعة الأول من يناير/كانون الثاني، وسيتم تحديد السائقين الذين يصلون بدون التصاريح وتغريمهم 300 جنيه إسترليني. وقالت إحدى شركات النقل اللوجستي لبي بي سي، إنها لن ترسل أي شاحنات حتى 10 يناير/كانون الثاني، بسبب مخاوف الازدحام والتكدس على الرغم من أن مشغل نفق القنال الإنجليزي قال إنه يتوقع أن تعمل الأنظمة الجديدة بسلاسة.

وخرجت بريطانيا بالفعل من الاتحاد الأوروبي في 31 يناير/كانون الثاني 2020، لكن استمرتفي اتباع القواعد التجارية لبروكسل حتى الآن، حتى تم إتمام الاتفاق. وتوصلت بريطانيا وإسبانيا إلى اتفاق بشأن إطار سياسي لجبل طارق، من شأنه أن يمهد الطريق لمعاهدة منفصلة بين لندن والاتحاد الأوروبي بشأن الأراضي البريطانية خارج حدود بريطانيا، والتي لم تكن مشمولة بالاتفاق التجاري.

وتعني اتفاقية الخميس أن الحدود بين جبل طارق وإسبانيا ستبقى مفتوحة.

بي بي سي