Vor dem Hintergrund globaler Entwicklungen wie der Corona-Krise und den US-chinesischen Auseinandersetzungen spielt die Entwicklung in Indien in unseren Medien eine völlig untergeordnete Rolle. Dabei sieht sich die indische Gesellschaft von vielfältigen Krisen gleichzeitig bedroht. Sie sind teils strukturell bedingt, teils von außen durch globale Entwicklungen verursacht und teils durch die aktuelle Innenpolitik provoziert.

Derzeit schnellen in dem Land die Zahlen der mit dem Corona-Virus Infizierten in die Höhe. Täglich werden über 8 000 Neuinfizierte gemeldet. Die tatsächliche Zahl kennt niemand, und das chronisch unterentwickelte Gesundheitssystem ist weder in der Lage, genügend Tests zur Verfügung zu stellen, noch die Kranken adäquat zu versorgen. Covid-19 ist nur die jüngste in einer Reihe unterschiedlicher Krisen, mit denen die Regierung Modi immer weniger zu Rande kommt. Dabei galt und gilt Premierminister Modi seit seiner Wahl vor sechs Jahren und noch mehr seit seiner Wiederwahl 2019 als Macher, als Reformer und als Krisenmanager.

Die Bilder von Zigmillionen gestrandeter Tagelöhner in den Großstädten, die durch den Lockdown von einem Tag zum anderen ihr Einkommen verloren und nichts mehr zu essen hatten, sind Ausdruck des prekären Wirtschaftssystems des Landes. Das Heer der Arbeitslosen vergrößerte sich schlagartig, und nicht einmal die Rückkehr in ihre Heimatdörfer konnte die Regierung organisieren. Die mittellosen Tagelöhner, die vergeblich und ohne die notwendige Hygiene und Abstand an den Busstationen und Bahnhöfen dicht gedrängt ausgeharrt hatten, machten sich zu Fuß auf den Weg nach Hause, zum Teil über 1 000 km. Zu den vorher schon chronisch Hungernden sind jetzt Millionen hinzugekommen, die nicht wissen, wie sie sich morgen ernähren sollen.

Schon vor dem Lockdown kriselte die Wirtschaft Indiens. Seit der Liberalisierung der Wirtschaft Anfang der 1990er Jahre verzeichnete Indien Wachstumsraten von jährlich sechs bis acht Prozent. Doch auch diese, für europäische Verhältnisse phänomenal hohen Zuwächse reichten nicht aus, um die jährlich mehr als 12 Millionen neu auf den Arbeitsmarkt drängenden jungen Leute aufzunehmen. Genau dies aber hatte Narendra Modi versprochen. Mit zahlreichen Großprojekten, wie „Make in India“, „Digital India“, „Smart Cities“ oder „Clean Ganga“ sollte Indien in den Club der großen und modernen Industrieländer katapultiert werden. Die Opposition bezeichnet die Wirtschaftspolitik Modis und seiner Regierungspartei BJP als heiße Luft und Schaumschlägerei. Jetzt in der Corona-Krise zeigt sich, wie anfällig die indische Wirtschaft ist.

Die Opposition bezeichnet die Wirtschaftspolitik Modis und seiner Regierungspartei BJP als heiße Luft und Schaumschlägerei.

Darunter leiden vor allem die Ärmsten, denn das soziale Netz Indiens hat allzu große Maschen. Die gesellschaftlichen Gegensätze werden aber nicht nur durch krisenhafte Entwicklungen und veraltete Strukturen verstärkt. Obwohl es laut indischer Verfassung keine Kasten mehr gibt, sind sie ein Charakteristikum der indischen Gesellschaft und teilen sie klar in arm und reich, in unten und oben auf. Modi und seine BJP verfolgen eine hindu-nationalistische, manchmal chauvinistische Politik. „Hindutva“ (Hinduness), die Ideologie, die Indiens Größe und Einmaligkeit hervorhebt, ist die Gegenstrategie zur idealistischen Version eines säkularen Indiens von Gandhi und Nehru. Die jetzige Regierung träumt von einer homogenen Hindu-Gesellschaft. Sie will, treu ihrer Ideologie, Indien wirtschaftlich und militärisch stark machen, um sich in der globalisierten Welt behaupten zu können und im Konzert der großen Mächte ein strategischer Player zu sein.

Im Dezember 2019 verabschiedete die Regierung ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz für Migranten aus Afghanistan, Bangladesch und Pakistan. Konkret geht es um Minderheiten wie Hindus, Sikhs, Christen und Buddhisten, die bis 2014 nach Indien eingereist sind und damit die indische Staatsbürgerschaft erhalten. Explizit ausgeschlossen sind Muslime, die Mehrheit der Migranten. Die Verabschiedung des Gesetzes führte zu Demonstrationen und gewaltsamen Auseinandersetzungen in vielen Städten Indiens. Religiöse Konflikte, die Marginalisierung von Muslimen und die Spaltung der Gesellschaft aufgrund der Bevorzugung der Hindus sind damit weiterhin virulent.

Ähnlich rigoros und handstreichartig ging die Regierung im August 2019 in Kaschmir vor. Seit der Spaltung des Subkontinents im Jahr 1947, am Ende der britischen Kolonialherrschaft, ist Kaschmir zwischen Indien und Pakistan umstritten. Die Regierung in Neu-Delhi hob den Sonderstatus für die Region „Jammu und Kaschmir“ auf und nahm damit dem mehrheitlich muslimischen Bundesstaat die Autonomie, indem sie ein Dekret zur Streichung des relevanten Artikels 370 der indischen Verfassung sofort in Kraft setzte. Jammu und Kaschmir wurden in zwei separate, von Delhi verwaltete Gebiete umgewandelt. Mit weitreichenden Ausgangssperren, lange vor dem Corona-Lockdown, mit der Zensur der Presse, der Abschaltung des Internets und zeitweisen Sperrung der Telefonverbindungen, der Inhaftierung von Tausenden Oppositionspolitikern und Journalisten versuchte die Regierung im Namen der „aktuellen Sicherheitslage“ Fakten zu schaffen und die komplizierte Balance in dieser umstrittenen Region zugunsten der Zentralregierung umzuorganisieren. Ähnlich wie im Falle des neuen Staatsbürgergesetzes kam es zu Demonstrationen und gewalttätigen Unruhen, die wiederum zusätzliche Einsätze der Armee nach sich zogen.

Während man in Europa und den USA Chinas globale Ambitionen kritisch kommentiert und in den USA auch sanktioniert, fühlt sich Indien unmittelbar bedroht.

Außen- und sicherheitspolitisch belastet ist nicht nur das spannungsreiche Verhältnis zum Nachbarn Pakistan, das schon mehrfach zu Kriegen führte. Auch das Verhältnis zu China ist zwar einerseits durch punktuelle Kooperation im Handel, vor allem aber durch Konkurrenz und ungelöste Konflikte gekennzeichnet. Im Schatten der US-chinesischen globalen und geopolitischen Auseinandersetzungen findet im Indischen Ozean ein regelrechtes maritimes Wettrüsten zwischen den beiden asiatischen Großmächten Indien und China statt. Jüngst sorgten militärische Scharmützel an der indisch-chinesischen Grenze für Irritationen. Seit dem Ende der britischen Kolonialherrschaft sind einige Gebiete in der Himalaya-Region umstritten. Eine Wiederholung des Krieges von 1962 zwischen Indien und China konnte zwar bislang mit diplomatischen Mitteln verhindert werden. Ausgeschlossen aber ist ein erneuter Waffengang nicht, wenn sich beide Regierungen weiterhin, zum Teil auch aus innenpolitischen Gründen, als Rivalen gebärden.

Irritiert ist man in Neu-Delhi besonders über die Durchschlagskraft, mit der China sein Projekt der „Neuen Seidenstraße“ vorantreibt. Während man in Europa und den USA Chinas globale Ambitionen kritisch kommentiert und in den USA auch sanktioniert, fühlt sich Indien unmittelbar bedroht. Der wirtschaftliche Korridor durch Teile Pakistans, auf die Indien Anspruch erhebt, die riesigen Infrastrukturprojekte in Straßen, Schienen und Häfen verbreiten in Indien sicherheitspolitische Ängste.

Die Corona-Krise trifft das Land hart und noch scheint der Höhepunkt dieser Krise nicht erreicht. Doch auch wenn dieses Virus irgendwann besiegt sein sollte, bleibt eine zutiefst gespaltene und krisenhafte Gesellschaft zurück. Und die jetzige Regierung scheint mit ihrer Politik der Bevorzugung von Hindus kaum geeignet, versöhnend und einigend zu wirken, geschweige denn, die ökonomischen Wünsche und politischen Ambitionen zu befriedigen. Entgegen oft wiederholter pessimistischer Voraussagen konnte der Zusammenhalt der indischen Union über sieben Jahrzehnte durch säkulare Politik, durch demokratische Spielregeln, durch Pressefreiheit und eine unabhängige Justiz gewährleistet werden. Die Frage ist, ob das angesichts der derzeitigen Politik auch in Zukunft gelingen wird.

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