Ein Referendum, eine Parlamentswahl 2017, zwei Deals mit der EU, drei Fristverlängerungen und drei konservative Premierminister, aber immer noch kein Brexit. Was nun helfen soll, ist einfach noch eine Parlamentswahl. Das britische Unterhaus hat beschlossen, dass am 12. Dezember 2019 gewählt wird. Damit hat Johnson erreicht, was er seit Amtsantritt geplant hat. Allerdings ist der Kontext der Wahlen kompliziert und entspricht nicht dem Kalkül des Premiers: Sein Brexit-Deal ist nicht durchs Parlament gekommen, er war gezwungen, bei der EU um eine Fristverlängerung bis zum 31. Januar zu bitten und hat sein Versprechen, den Brexit „do or die“ bis zum 31. Oktober zu liefern, nicht halten können. Die Neuwahlen sollen nun das Dilemma lösen, das seit 2016 die Agenda dominiert: ein Parlament, das nicht in der Lage ist, den vagen Auftrag des Referendums zu erfüllen und aus der EU auszutreten oder das Votum rückgängig zu machen.

Ein neues Parlament soll daher das Brexit-Dilemma lösen. Dem Gesetz der Regierung hat Labour nach einer Phase des Zögerns – vor allem unter dem Druck der kleineren Oppositionsparteien – zugestimmt. Labours Zurückhaltung ist auch den Meinungsumfragen geschuldet. Jüngste Umfragewerte sehen die Tories bei 36 Prozent, gefolgt von Labour bei 23 Prozent, den Liberaldemokraten bei 18 und der Brexit-Partei bei 12 Prozent. Je nach Umfrage schwankt der Vorsprung der Tories vor Labour jedoch zwischen 3 und 16 Prozent.

Die Stimmung in der Bevölkerung ist volatil und entsprechend schwer fällt eine klare Wahlprognose. Eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler identifiziert sich mittlerweile stärker mit „Leave“ oder „Remain“ als mit einer Partei. Hiervon werden insbesondere kleinere Parteien wie die Liberaldemokraten, die Schottische Unabhängigkeitspartei oder die Brexit Partei mit klaren Pro- bzw. Anti-Brexit-Profilen zu profitieren versuchen. Großbritannien steht vor der ersten Wahl, bei der das Elektorat einerseits in Links-Rechts gespalten ist, andererseits aber auch in Leave-Remain. Das macht die Prognosen über den Wahlausgang besonders schwierig, weil im britischen Mehrheitswahlrecht auch regionale Besonderheiten eine große Rolle spielen. Fast alle Meinungsforscher beginnen daher ihre Analysen sehr sokratisch: „Wir wissen, dass wir nichts wissen.“

Johnson zeichnet bereits seit Wochen das Bild eines Remainer-Parlaments, welches ihm den Brexit verwehrt. Er hat damit den Grundstein für eine Wahlkampagne gelegt.

Johnsons Ziel ist der eigene Machterhalt. Er hat daher gar nicht erst versucht, sein Austrittsgesetz vom Parlament ratifizieren zu lassen, sondern stattdessen Neuwahlen anberaumt. Um eine Allianz der Leave-Wählerinnen und Wähler hinter sich zu vereinen, inszeniert er sich als Macher, der gegen alle Widerstände der EU einen neuen Deal abgerungen hat. Dies wird zumindest in Umfragen goutiert. Die Unterstützung für die Brexitpartei sinkt und die Popularität seines Deals ist hoch. Ob es ihm schaden wird, den Brexit nicht wie versprochen am 31. Oktober durchgeführt zu haben, ist noch unklar.

In Vorbereitung auf dieses Szenario hat Johnson bereits seit Wochen das Bild eines Remainer-Parlaments gezeichnet, welches ihm den Brexit verwehrt. Er hat damit den Grundstein für eine Wahlkampagne gelegt, die auf zwei Säulen fußt: Erstens, „Get Brexit Done“, so dass wir uns auf die wichtigen Dinge wie das Gesundheitswesen NHS konzentrieren können. Zweitens, das Volk gegen das Parlament ist die neue Bruchlinie und Boris Johnson repräsentiert den Volkswillen.

Trotz des aktuellen Hochs birgt dieser Kurs auch Risiken. Moderate Tory-Unterstützer könnten sich abwenden, und im pro-europäischen Schottland drohen die noch 2017 errungenen Erfolge in Form von 13 Sitzen an die SNP verlorenzugehen. Um diese Verluste auszugleichen, wird Johnson versuchen, in Nordengland und den Midlands Labours Wahlkreise zu gewinnen, die für den Brexit gestimmt haben. Ob er die dortigen traditionellen Labour-Wählerinnen und Wähler mit seinem Brexit-Deal sowie vielen Versprechungen über mehr Geld für NHS, Schulen und Polizei überzeugt, ist offen.

Labour stehen schwierige Neuwahlen bevor. Beim Balanceakt, für Leaver und Remainer wählbar zu bleiben, droht die Partei, Wählerinnen und Wähler nach allen Seiten zu verlieren.

Eine weitere offene Flanke ist die Brexitpartei von Nigel Farage. Diese wirbt für einen klaren Bruch mit der EU und diskreditiert den Deal von Johnson als halbgar. Unterstützung bekam Farage dabei direkt aus dem Weißen Haus. In der von ihm moderierten Radiosendung hatte er Donald Trump zugeschaltet, der ihm umgehend versicherte, dass unter diesen Umständen, also mit dem Deal, ein Freihandelsabkommen mit den USA kaum möglich sei. Zudem regte er dringlich an, dass seine beiden Freunde Nigel und Boris sich doch zusammentun sollten, um den bösen Corbyn zu verhindern.

Labour stehen schwierige Neuwahlen bevor. Beim Balanceakt, für Leaver und Remainer wählbar zu bleiben, droht die Partei, Wählerinnen und Wähler nach allen Seiten zu verlieren. Corbyns Strategie wird wie bereits bei den Wahlen 2017 darin bestehen, Labours Programm in den Vordergrund zu stellen und sich auf die Kernthemen Demokratisierung der Wirtschaft, Soziales, und ein grünes Investitionsprogramm zu konzentrieren. Dafür gibt es breite Unterstützung in der Wählerschaft. Ein Jahrzehnt sozialer Kürzungen und Sparpolitik unter den Tories zeigt sich in den kalten Monaten besonders in der Überlastung des Gesundheitssytems und könnte Corbyns Kernbotschaft glaubhaft unterstreichen.

Der Optimismus der Partei wird befördert durch das Beispiel der Wahlen von 2017, als Corbyn einen Rückstand von 20 Prozent in den Umfragen bis zum Wahltag fast einholen konnte. Dennoch stellen Neuwahlen im Winter eine Herausforderung für die Partei dar, die traditionell auf den Haustürwahlkampf setzt und nun sowohl Aktivisten als auch Wählerinnen und Wähler in der kalten, dunklen Jahreszeit mit einer hoffnungsvollen Vision wärmen muss. Die verstärkte gesellschaftliche Polarisierung wird es ungleich schwerer machen, das Thema Brexit wie 2017 weitgehend zu vermeiden.

Ein Stillhaltepakt zwischen Johnson und der Brexitpartei könnte dazu führen, dass sich Farage auf Labour-Wahlkreise mit Leave-Mehrheiten konzentriert und damit zum Zünglein an der Waage wird.

Zudem ist Corbyn zwar ein exzellenter Wahlkämpfer, als Person aber auch eine Hypothek für die Partei. Die Vorstellung, dass er als Premier in Downing Street No. 10 einzieht, ist für viele kaum vorstellbar. Die Intervention aus den USA ist daher Wasser auf die Mühlen der Partei, die von Beginn an den Deal von Johnson als Ausverkauf Großbritanniens an Donald Trump gebrandmarkt hat und besonders davor warnt, dass amerikanische Firmen sich des Gesundheitssystems NHS bemächtigen werden. Dennoch ist auch für Labour die Brexitpartei eine Bedrohung. Während viele ihrer Stammwähler nie in Verlegenheit kämen, die Tories zu wählen, sieht dies bei der Truppe um Farage anders aus. Ein Stillhaltepakt zwischen Johnson und der Brexitpartei könnte dazu führen, dass sich Farage auf Labour-Wahlkreise mit Leave-Mehrheiten konzentriert und damit zum Zünglein an der Waage wird.

Boris Johnson sieht sich – mal wieder – in seiner Lieblingspose, als Held der Antike. Wie einst Alexander der Große will nun Boris Alexander de Pfeffel Johnson den Gordischen Knoten des Brexit mit einem Streich durchtrennen: Neuwahlen. Doch dieses Problem hat sich in den letzten Jahren als durchaus hartnäckig erwiesen, und die Chancen für Klarheit am 13. Dezember sind eher gering. Der Brexit verändert die Wahlkreisgeographie und verringert das Potential von Labour und den Tories. Beide Parteien werden tendenziell weniger Sitze untereinander ausmachen können, bis zu 100 Sitze könnten an andere Parteien gehen.

Es wird also für Labour und Tories darum gehen, die guten Ergebnisse von 2017 zu verteidigen und weniger zu verlieren als der Gegner. Die absolute Mehrheit für eine Partei wird es kaum geben. Ein erneutes „Hung Parliament“ ohne eindeutige Mehrheit ist deutlich wahrscheinlicher. Bei der Dezemberwahl wird es für Labour darauf ankommen, erstens die eigenen jungen Wählergruppen gegen die verlässlichen alten Wählerinnen und Wähler der Tories zu mobilisieren. Zweitens könnten Absprachen auf Wahlkreisebene mit kleineren Parteien eine Zersplitterung des Remain-Votums verhindern. Drittens ist die Gefahr eines No-Deals mit all seinen negativen Auswirkungen vor allem für Geringverdiener nicht vom Tisch, wenn Johnson und Farage miteinander paktieren.

Es reicht also nicht, nur die Tories und ihre „born-to-rule“-Attitüde zu attackieren, um zu verhindern, dass Teile des Labour-Herzlandes an die Tories oder die Brexitpartei fallen. Damit könnte es gelingen, eine Mehrheit für Johnson zu verhindern. Dann wäre es nix mit dem Helden und dem Gordischen Knoten. Stattdessen wäre dem Brexit nur ein weiterer Premierminister zum Opfer gefallen.

(Internationale Politik und Gesellschaft (IPG