Vor einer Woche noch hatten hochrangige Vertreter der Trump-Administration, darunter auch der amtierende Verteidigungsminister Mark T. Esper, versichert, dass sich die USA um die Sicherheit in Nordsyrien kümmern würden. Eine gezielte Präsenz von US-Spezialeinheiten und gemeinsame Patrouillen mit den kurdischen Milizen stabilisierten die komplexe Lage in Nordsyrien. Die türkische Armee hatte bis dato nicht die Grenze zwischen dem Euphrat und Irak in Richtung Syrien überschritten. Der Nordosten war unter Kontrolle kurdischer Milizen, die als Verbündete der Amerikaner und der internationalen Staatengemeinschaft die Häscher des „Islamischen Staates (IS)“ in verlustreichen Kämpfen erst in diesem Jahr besiegt hatten. Trump selbst hatte den Sieg über den IS als seinen ganz persönlichen Erfolg feiern lassen, aber entgegen ursprünglicher Äußerungen eben doch eine gewisse US-Militärpräsenz zur Stabilisierung und Unterstützung der von den Kurden angeführten Syrisch-Demokratischen Kräfte zugelassen.

Ende dieser Woche hat sich die Lage grundlegend verändert. Jetzt rollt eine türkische Invasion Richtung Nordsyrien, die türkische Armee bombardiert Grenzstädte. Medienberichten zufolge fliehen Zehntausende aus der Grenzregion und die kurdischen Einheiten beklagen Verluste. Erdogan will eine Pufferzone in Nordsyrien schaffen, er nennt die Operation „Friedensquell“. Die entstandenen kurdischen autonomen Gebiete sind ihm ein Dorn im Auge. Mit der militärischen Aggression gegen die Kurden will der politisch angeschlagene türkische Präsident Macht im Innern zurückgewinnen.

Der Weg für diese Eskalation wurde frei, weil Trump nach einem Telefonat mit Erdogan am Wochenende den Abzug der US-Einheiten aus dem Grenzgebiet befahl. Der Abzug wurde prompt umgesetzt und gab Erdogan freie Hand. „Offensichtlich konnte Trump dem Druck Erdogans nicht standhalten.“ In der direkten persönlichen Auseinandersetzung sei Trump eben nicht so stark, wie es nötig sei, um dem türkischen Präsident Paroli zu bieten, erklärte mir eine ehemalige Mitarbeiterin des Weißen Hauses unter Präsident Obama den Vorgang. Sie wisse, wie schwierig das sei, denn sie sei bei ähnlichen Telefonaten dabei gewesen. Trump sei schwach und unzuverlässig.

Der mächtige Senator Lindsey Graham aus South Carolina warnte, dass Trump „den größten Fehler seiner Präsidentschaft“ begehe.

Die Außenpolitik Trumps widerspricht oft den Vorstellungen der Republikaner und überrascht immer wieder auch das Verteidigungs- und Außenministerium. Normalerweise sind die Reaktionen trotzdem zurückhaltend, doch diesmal löste die gefährliche Entscheidung eine Welle von Kritik republikanischer Meinungsführer aus. Sie fühlten sich übergangen, denn sie erfuhren von der schwerwiegenden Entscheidung Truppen aus Nordsyrien abzuziehen, selbst aus den Medien. Vor allem sind sie aber in der Sache anderer Auffassung. Der mächtige Senator Lindsey Graham aus South Carolina, der sonst Trumps Politik auf ganzer Linie im Senat und in der Öffentlichkeit verteidigt, warnte, dass Trump „den größten Fehler seiner Präsidentschaft“ begehe. Trump antwortet, indem er immer wieder betont, dass er diese endlosen, sinnlosen Kriege nicht kämpfen wolle – besonders jene, die den Vereinigten Staaten nicht nützten. Graham lässt das nicht gelten und hält den amerikanischen Isolationismus für den falschen Weg, da dies den IS und die Feinde der USA begünstigen würde. Die republikanischen Kritiker Trumps sehen in der Entscheidung einen Verrat an den Kurden, die treue Verbündete der Amerikaner und auf die US-Militärpräsenz angewiesen sind. Sie befürchten aber vor allem, dass eine Schwächung der Kurden zu einer Stärkung des IS und damit des Terrorismus führen wird.

Grundsätzlich erkennen sie, dass die USA durch unilaterale Entscheidungen dieser Art Vertrauen bei allen Verbündeten verspielen. Die einflussreiche Abgeordnete Liz Cheney nannte Trumps Entscheidung eine „üble Sache“ mit „voraussehbaren Konsequenzen“. Weiter erläuterte sie: „Die USA lässt unsere Verbündeten im Stich, nämlich die Kurden, die den IS am Boden bekämpften und damit die USA schützten. Diese Entscheidung nützt Amerikas Gegnern, Russland, dem Iran und der Türkei, und ebnet den Weg für ein Erstarken des IS.“

Normalerweise verlangt Trump von den republikanischen Mandatsträgern uneingeschränkte Gefolgschaft und Loyalität. Doch diesmal fühlen sich exponierte Republikaner ermutigt, Trumps Syrien-Entscheidung zu kritisieren. Warum dieser Dissens?

Zum einen betrifft das Thema Trump nicht direkt. Es geht um außenpolitische Grundsätze und die komplizierte Lage im Nahen Osten. Die Diskussion ist für Teile der Anhängerschaft von Donald Trump zu komplex und vor allem weit von innenpolitischen Debatten entfernt.

Zum anderen glauben weder Trump noch die Republikaner, dass diese konkrete Entscheidung einen großen Einfluss auf die Wahlen 2020 haben wird. Daher lassen sie Widerspruch zu. Zumal auch die Meinungsführer der Evangelikalen, die zu Trumps loyalsten Unterstützern zählen, den Truppenabzug für falsch halten, da sie darin sowohl eine Gefahr für die christlichen Minderheiten im Nahen Osten als auch für die Existenz Israels sehen. Trotzdem halten sie an Trump fest, da für sie insgesamt die Bilanz seiner Administration stimmt, vor allem mit Blick auf die Besetzung von Richterposten mit konservativen Hardlinern.

Trump glaubt, dass ihm der größte Teil seiner Unterstützer an der Basis in seinem kruden Isolationismus folgen wird.

Letztendlich setzt so gut wie keiner der Republikaner im Kongress den Präsidenten wirklich unter Druck und kündigt etwa an, ihm die Unterstützung zu entziehen. Auch Senator Graham droht nur der Türkei, und zwar mit schmerzhaften Sanktionen. Dem kann auch Trump folgen. Zudem glaubt Trump, dass ihm der größte Teil seiner Unterstützer an der Basis in seinem kruden Isolationismus folgen wird. Dieser Kurs ist innenpolitisch allerdings trotzdem riskant: Der Präsident schafft sich inmitten eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens zwei „Frontlinien“ in seiner eigenen Partei. Es muss ihm gelingen, die Kritiker der Ukraine-Politik und seiner Syrien-Entscheidung klein zu halten. Das wird nicht leichter werden.

Ein Warnzeichen sollte ihm eine aktuelle Umfrage von Fox News sein, dem Sender, der eher als Trump-Sprachrohr denn Vertreter eines unabhängigen und faktenbasierten Journalismus gilt: Laut Fox sagt einer von acht befragten Republikanern, dass Trump angesichts der Ukraine-Vorwürfe seines Amtes enthoben werden sollte.

Viele Abgeordnete und vor allem Senatoren äußern sich gar nicht oder nur zurückhaltend. Sie warten offensichtlich ab. Wenn sie über das Amtenthebungsverfahren nachdenken, denken sie vor allem über ihre Wiederwahl nach und folgen der republikanischen Basis, die noch hinter Trump steht.

Der ehemalige republikanische Abgeordnete Charlie Dent hält dieses Verhalten denn auch für einen Fehler und spricht offen aus, was viele denken: Eine größere Zahl von Republikanern sollte sich um die Meinungsführerschaft in der eigenen Partei und um Überzeugungsarbeit gegenüber der Basis bemühen. Noch erwächst jedoch aus dem Dissens über die Rückzugsentscheidung und über die Ausrichtung der Außenpolitik kein grundsätzlicher Widerstand gegen Trump bei den Republikanern. Machtpolitik wird in diesem Fall auf dem Rücken der Kurden ausgetragen, der türkische Vormarsch in Nordsyrien geht weiter und Europa sieht ohnmächtig zu.

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