Manchmal sind G20-Treffen doch noch für Überraschungen gut: So traf vergangene Woche aus Osaka völlig unerwartet die Nachricht ein, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Mercosur-Länder (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) nach über 20 Jahren Verhandlungen nun auf ein Freihandelsabkommen geeinigt hätten. Beobachter wollten es kaum glauben und so verwundert es auch nicht, dass Frankreich, einer der stärksten Kritiker des Abkommens, bereits wieder zurückrudert. Paris sei nicht bereit, das Abkommen zu ratifizieren, sagte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye im französischen Rundfunk. Auch die Zivilgesellschaften in Europa und Lateinamerika kritisieren diese historische Einigung über ihre Köpfe hinweg.

Für die EU öffnet sich mit dem Abkommen ein riesiger neuer Absatzmarkt für Autos, Maschinen und Chemieprodukte, während die südamerikanischen Länder vor allem Fleisch, Ethanol und Zucker zollfrei in die EU exportieren könnten. 772 Millionen Menschen würden dann laut EU-Kommissionspräsident Juncker von diesem „historischen Moment“ und dem bislang weltweit größten Markt profitieren.

Frankreich verlangt nun zusätzliche Garantien, etwa für den Schutz des Amazonas-Regenwaldes und für die französischen Rinderzüchter. Dies ist nicht verwunderlich: Wenn man die letzten Verhandlungshindernisse betrachtet, so war es zuletzt vor allem die EU-Seite angeführt von Frankreich und Italien, die nicht von ihren Positionen abrücken wollte. Bauern aus Frankreich und Italien, aber auch aus Deutschland fürchteten die lateinamerikanische Billigkonkurrenz und beharrten auf Obergrenzen für den Export von Rindfleisch. Maximal 100 000 Tonnen sollten aus den Mercosur-Ländern nach Europa exportiert werden dürfen. Eine Menge, die die ehemalige brasilianische Regierung einst für derart lächerlich hielt, dass man dafür kein Schiff nach Europa schicken wollte. Nun sind es sogar nur 99 000 Tonnen geworden und trotzdem laufen die deutschen und französischen Bauernverbände Sturm gegen das Abkommen.

Tatsache ist, dass die Staats- und Regierungschefs der EU gerade dringend Erfolge brauchen, um das eigene Image wieder aufzupolieren und auf nationaler Ebene die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft zu rechtfertigen. Ein großer Handelsdeal in Zeiten großer Handelsstreits wie zwischen China und den USA kommt da gerade recht als Zeichen nach innen und außen. Bedenken einer freihandelskritischen Zivilgesellschaft zur Einhaltung der Menschenrechte und dem Schutz der Umwelt galten daher als nachrangig. Die Bauern hatte man dagegen nicht auf der Rechnung, weil man dachte, dass die mengenmäßige Begrenzung der Importe als Beschwichtigung ausreichen würde.

Auch in Brasilien spielte politisches Kalkül eine Rolle: Der neue Präsident Jair Bolsonaro sucht händeringend nach neuen Absatzmärkten. Er braucht wirtschaftliche Erfolge. Und es stört ihn nicht, dass diese Erfolge zum großen Teil auf Kosten der Umwelt und indigener Bevölkerungen gehen werden, dass Amazonas-Regenwald abgeholzt und für Rinderfarmen oder landwirtschaftliche Großbetriebe freigegeben wird. Diese Rücksichtlosigkeit passt zu seiner unerbittlichen rechtskonservativen und neoliberalen Politik. Hinzu kommt das Problem, wie die großen landwirtschaftlichen Flächen in Brasilien bewirtschaftet werden. Während man in Europa vergleichsweise restriktiv mit dem Einsatz von Pestiziden umgeht und sogar ein Verbot von Glyphosat diskutiert, gelten in Brasilien deutlich höhere Obergrenzen für Dünger und Unkrautvernichter, auch Glyphosat wird relativ bedenkenlos in Mengen eingesetzt. Zivilgesellschaftliche Organisationen in Lateinamerika, aber auch in Europa, warnen seit Langem vor dieser schädlichen Entwicklung, erreichen im Land aber lediglich Teilerfolge und in Europa nur geringe Aufmerksamkeit.

In Argentinien hat Präsident Macri seine Blockadehaltung gegen das Mercosur-Abkommen ebenfalls vor allem aus reinem Eigennutz und weniger aus gesamtgesellschaftlichen Interessen aufgegeben. Im Oktober wird in Argentinien gewählt und die wirtschaftspolitische Bilanz der Regierung Macri ist düster: Die Wirtschaftskrise hat sich seit Macris Amtsantritt im Dezember 2015 verschärft. Die Inflation hat drastisch zugenommen und liegt derzeit bei circa 60 Prozent. Zudem lebt ein Drittel der rund 45 Millionen Argentinier mittlerweile unterhalb der Armutsgrenze. Ein wirtschaftlichen Erfolg versprechendes Abkommen wie das zwischen EU und den Mercosur-Ländern ist da dringend nötig, um das Blatt doch noch zu wenden.

Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs in Osaka war aus Sicht der Zivilgesellschaft in Europa und Lateinamerika daher eher als Niederlage denn als Sieg zu werten. Bei der nationalen Ratifikation des Abkommens werden zivilgesellschaftliche Akteure wieder kräftig mitreden. Selbst wenn es gelingt, Bedenken doch noch zu zerstreuen, so dass alle EU- und Mercosur-Länder den Vertrag ratifizieren, hat wohl das Europa-Parlament das letzte Wort. Nach der letzten Wahl sitzt dort eine freihandelskritische Mehrheit von Abgeordneten.

(Internationale Politik und Gesellschaft (IPG