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Verfassungsänderung in Ägypten Noch 15 Jahre Sisi Ägyptens Parlament macht den Weg frei: Präsident Sisi kann wohl bald durchregieren bis 2034
Rodrigo Duterte ist immer wieder für Überraschungen gut. Diese Woche war es mal wieder soweit: Der Präsident der Philippinen gab bekannt, dass er den Pazifikstaat umbenennen will - in "Maharlika". Ganz ähnliches passiert gerade in Ägypten. Das bevölkerungsreichste Land der arabischen Welt wird wohl bald "Sisi-Staat" heißen. Zumindest inoffiziell.
Der Grund: Das ägyptische Parlament hat am Donnerstag eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht. 485 von 596 Abgeordnete votierten staatlichen Angaben zufolge für eine Reform des Verfassungsartikels 140, durch die Abdel Fattah el-Sisi bis ins hohe Alter als Präsident regieren könnte.Die Gründe:
- Sisi kam 2014 das erste Mal an die Macht, als er und das Militär gegen den Muslimbruder Mohammed Mursi putschten.
- 2018 wählten ihn dann die rund 60 Millionen Wahlberechtigten ein zweites Mal zum Präsidenten. Seine offizielle Amtszeit endet in drei Jahren. Eine weitere Amtszeit sieht die ägyptische Verfassung gegenwärtig nicht vor.
- Aber damit dann nicht Schluss ist, soll nun die Verfassung geändert und die Amtszeit von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Ab dann wird neu gerechnet: bereits geleistete Amtsjahre zählen nicht mehr.
- Durch diese Neuerung könnte Sisi 2022 ein erstes Mal für sechs Jahre zum Herrscher gewählt werden - und 2028 noch mal. Damit bliebe er bis 2034 an der Macht; im selben Jahr würde er 80 Jahre alt werden.
Sisi ist kein ägyptischer Sonderfall: Das Land wird seit 1954 - seinem Geburtsjahr - de facto autokratisch regiert. Klammert man die einjährige Amtszeit Mursis aus, gab es in den vergangen Jahrzehnten vor Sisi nur drei Präsidenten, die wie er alle Ex-Militärs waren: Gamal Abdel Nasser, Anwar al-Sadat und Hosni Mubarak.
Am Nil regiert die Armee
Zwar muss die nun mehrheitlich befürwortete Neuerung innerhalb von 60 Tagen vom parlamentarischen Verfassungsausschuss abgesegnet, dann von den Abgeordneten final verabschiedet werden und anschließend eine Volksabstimmung stattfinden - doch das ist reine Formsache. Im Sommer dürfte der von Saudi-Arabien unterstützte Sisi seinen Staat haben, in dem auch das Militär noch mehr Befugnisse erhalten soll.
Bereits jetzt ist der Sicherheitsapparat die heimliche Macht am Nil. Sisi baut auf die Effizienz seiner ehemaligen Generalskollegen, nicht nur in der Politik und beim Kampf gegen islamistische Terroristen auf der Sinai-Halbinsel und im Grenzgebiet zu Libyen, sondern auch in der Wirtschaft.
Viele Großprojekte - aber die Bevölkerung profitiert nicht
Es gibt kaum ein Projekt, bei dem die Militärs nicht involviert sind oder Ex-Generäle in führenden Positionen sitzen. Die ägyptische Armee gilt als Staat im Staat. Und Großprojekte gibt es seit Sisis Amtsantritt viele - die beiden prominentesten:
- Unweit der 25-Millionen-Megastadt Kairo wird unter Hochdruck und mit Chinas Hilfe eine neue Hauptstadt gebaut; die staatlichen chinesischen Unternehmen sollen dort unter anderem den größten Wolkenkratzer auf dem afrikanischen Kontinent errichten.
- Neben dem alten Suezkanal ist eine zweite, 35 Kilometer lange Fahrrinne für umgerechnet rund sieben Milliarden Euro entstanden und wird weiter ausgebaut. Ägypten will durch die nun in beide Richtungen befahrbare Schifffahrtsstraße, die das Rote Meer mit dem Mittelmeer verbindet, wirtschaftlich profitieren.
Allein: Von solchen Großprojekten hat die einfache ägyptische Bevölkerung bislang nichts. Rund 35 Prozent der rasant wachsenden Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze von 45 Dollar im Monat. Und all jene, die nicht mit dem Regime übereinstimmen - nicht nur Islamisten - leben gefährlich. Human Rights Watch geht davon aus, dass gegenwärtig 60.000 Menschen aus politischen Gründen in ägyptischen Gefängnissen sitzen.
Kaum Kritik aus dem Westen
Spiegel Online
