Von Günther Maihold

Obwohl die Wähler in Mexiko erst am 1. Juli 2018 ihren neuen Präsidenten und die Mitglieder des beiden Kammern des Parlaments sowie Bürgermeister auf kommunaler Ebene bestimmen werden, steht bereits Wochen vor dem eigentlichen Wahlgang der sichere Gewinner fest: Es ist nicht der seit Monaten in den Umfragen führende Kandidat der linken Morena-Bewegung Andrés Manuel López Obrador, der im dritten Anlauf nun das Präsidentenamt erringen will, sondern ein Akteur, der nicht auf dem Wahlzettel erscheint: das organisierte Verbrechen. Mehr als 110 ermordete Kandidaten sprechen eine deutliche Sprache über den Blutzoll, der mit dieser Wahl verbunden ist.

Die Täter sind meist dem organisierten Verbrechen zuzuordnen, das insbesondere auf lokaler Ebene Feinde beseitigt und jene Kandidaten für Bürgermeisterämter unter Druck setzt, die sie als Gefährdung ihrer Interessen wahrnehmen. Bis zum 9. Juni 2018 haben Beobachter der politischen Gewalt in Mexiko wie Etellekt insgesamt mehr als 400 Aggressionen gegen Politiker und Kandidaten festgestellt, die von Bedrohungen und Einschüchterungen bis zum Mord reichen. Viele politisch Engagierte haben daher bereits frühzeitig ihre Ambitionen, sich um ein politisches Amt zu bewerben, aufgegeben und sind nicht auf das Karussell innerparteilicher Bewerbungen gestiegen. Politische Partizipation ist mit einem zu hohen Risiko für Leib und Leben verbunden. In 263 Bürgermeisterämtern des Landes, das sind etwas mehr als 10 Prozent der Gesamtzahl, sind nach diesen Zählungen Gewaltereignisse zu vermelden. Regional konzentrieren sich entsprechende Vorfälle in den Bundesstaaten Guerrero, Oaxaca, Puebla und Veracruz, die Ebenso wie der die Hauptstadt umgebende Bundesstaat Mexiko zu den hot spots gewaltförmiger Auseinandersetzung gehören. Betroffen sind mehrheitlich Kandidaten der Regierungspartei PRI und des sie tragenden Parteienbündnisses, aber auch die Oppositionsparteien und unabhängige Kandidaten werden von der politischen Gewalt erfasst.

Mit dieser neuen Welle von Gewalt, die die Mordrate in Mexiko deutlich angehoben hat, wird die territoriale Dimension politischer Gewalt erkennbar, die das demokratische Zusammenleben überschattet. Staatliche Organe sind nicht in der Lage, den Kandidaten hinreichenden Schutz zu gewährleisten.

Ein Beispiel des mexikanischen Analysen Eduardo Guerrero mag die Interessenslage der kriminellen Akteure beleuchten: Der Bundesstaat Guanajuato verzeichnet in den letzten Jahren eine stark ansteigende Gewaltintensität. Hintergrund dafür ist eine neue Variante im Tätigkeitsfeld des organisierten Verbrechens: der Öldiebstahl. Durch den Staat verlaufen die Ölpipelines des mexikanischen staatlichen Ölkonzern PEMEX, die im Jahr 2017 von kriminellen Akteuren angebohrt wurden, um damit heimliche Ölentnahmen vorzunehmen. Ingesamt wurden 1852 solcher illegalen Entnahmestellen allein in Guanajuato festgestellt (18 Prozent der insgesamt registrierten Fälle), die das boomende Geschäft des Weiterverkaufs dieses illegal gezapften Öls anheizten. Dem nationalen Ölkonzern entstehen damit geschätzte Einnahmeverluste pro Jahr in der Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Um diese Einnahmequelle konkurrieren verschiedene kriminelle Kartelle, die entsprechende Gebiete und die dort maßgeblichen lokalen Autoritäten unter ihre Kontrolle zu bringen versuchen. Durch Einschüchterung und Korruption (finanzielle Unterstützung für den Wahlkampf) wird versucht, sich die besten Ausgangsbedingungen für das lukrative Geschäft zu sichern. Ein ähnliches Vorgehen gilt bei den Transitrouten für das Drogengeschäft, für dessen Abwicklung man sich das Wegschauen der staatlichen Instanzen sowie Straflosigkeit sichern will.

Mit dieser neuen Welle von Gewalt, die die Mordrate in Mexiko deutlich angehoben hat, wird die territoriale Dimension politischer Gewalt erkennbar, die das demokratische Zusammenleben überschattet. Staatliche Organe sind nicht in der Lage, den Kandidaten hinreichenden Schutz zu gewährleisten, dies gilt vor allem auf dem Lande. Dabei wird erneut sichtbar, dass die Vielzahl polizeilicher Korporationen in Mexiko auf lokaler, einzelstaatlicher und nationaler Ebene eine Lösung blockiert, die in der Vereinheitlichung gemeinsamer Standards für die Rekrutierung und Ausbildung von Polizeikräften bestehen würde. Die Vor-aussetzungen eines Wahlgangs in Frieden sind gegenwärtig in Mexiko nicht gegeben.

Andererseits weist der Präsident des nationalen Wahlinstituts Lorenzo Córdova darauf hin, dass die Unsicherheit kein wirkliches Hindernis für die Organisation der Wahlen darstelle, man gehe davon aus, in allen Teilen des Landes Wahlurnen aufstellen und den freien Zugang der Bürger am Wahltag sicherstellen zu können. Dies mag zutreffen, allerdings sind die Bedingungen einer freien Konkurrenz um die Mandate eingeschränkt, wenn Bürger aus Angst ihre Kandidatur zurückziehen und damit das passive Wahlrecht durch Einschüchterung untergraben wird. Persönlicher Schutz für Kandidaten in Bürgermeistereien mit hohem Risiko, ist dabei ein erster Schritt, um die physische Sicherheit zu gewährleisten. Indes darf sich eine solche Sicherung nicht als Einschränkung des Zugangs der Bürger zu den Kandidaten und für das Kennenlernen ihrer Positionen auswirken. Schwieriger hingegen ist die Abstimmung zwischen den Parteien und den Sicherheitsbehörden, um zu verhindern, dass Personen aus dem kriminellen Feld oder deren Strohmänner in politische Ämter kommen. Dabei steht die politische Neutralität der Amtsführung seitens der staatlichen Organe im Vordergrund, an der von vielen Parteien nicht ohne Grund gezweifelt wird. Wegen der parteipolitischen Ämterbesetzung und der Patronagenetzwerke ist kaum davon auszugehen, dass diese einer Einflussnahme nicht zugänglich wären und ihre Amt ohne Ansehen der Person ausübten.

Dass das organisierte Verbrechen auch die Wahlen für seine Zwecke zu nutzen weiß, ist ein klarer Hinweis auf die Agenda, die den neuen Präsidenten Mexikos mit dem ersten Tag seines Amtsantritts am 1. Dezember 2018 beschäftigen wird. Bislang sind alle Kandidaten für das höchste Amt des Landes überzeugende Antworten auf den Umgang mit Gewalt und Unsicherheit schuldig geblieben, die Pfadabhängigkeit im Bereich von Sicherheitspolitik ist gerade in Mexiko sehr hoch. Die Abschottung der Regierungsinstitutionen von Einflüssen aus dem kriminellen Feld ist auf allen Ebenen - vom lokalen Bürgermeisteramt bis zu den nationalen Sicherheitsorganen - eine zentrale Aufgabe, die nicht nur mit politischem Willen und markigen Parolen zu erreichen ist. Ohne eine umfassende Neukonzeption von Polizeiarbeit, präventiver Strategien und Überprüfung des Einsatzes des Militärs wird dies kaum möglich sein. Diese Herausforderung zu bewältigen, wäre eine der größten Leistungen, die ein neuer Präsident Mexikos für sein Land erbringen könnte.

Internationale Politik und Gesellschaft (IPG)