Niemand zweifelt daran, dass Wladimir Putin am 18. März mit großem Abstand vor seinen Konkurrenten zum Präsidenten für die nächsten sechs Jahre wiedergewählt wird. Auf den ersten Blick scheint sein Autoritarismus unerschütterlich zu sein: In den Umfragen liegen die Zustimmungsraten für den bereits seit 18 Jahren amtierenden Präsidenten bei circa 80 Prozent. Doch das ist eine Illusion. In Wirklichkeit stehen in Russland grundsätzliche Veränderungen an. Allerdings ist bisher nicht klar, was dabei herauskommen wird: Reformen, die das Land auf den europäischen Weg zurückbringen, oder eine Katastrophe, die nicht nur Russland, sondern auch die gesamte Weltgemeinschaft gefährdet.

Die Gesellschaft in Russland basiert auf der Vortäuschung der Grundsätze von Demokratie, Marktwirtschaft und Menschenrechten. Diese politische Konstruktion, die durch die immensen Einnahmen des Staatshaushaltes aus dem Export von Erdöl und anderen Rohstoffen untermauert wird, hat immer hohe Standfestigkeit bewiesen. In Wirklichkeit dreht sich allerdings alles um eine einzige, tatsächlich funktionierende Institution, nämlich um die unverrückbare Staatsmacht mit ihrem wichtigsten Akteur Wladimir Putin an der Spitze. An der Verheimlichung dieser Tatsache arbeitet eine gewaltige Propagandamaschinerie, die sämtliche wichtige Medien kontrolliert und echte politische Opposition jeder Art an den Rand des öffentlichen Interesses gedrängt hat.

Zugleich hat sich das auf Rohstoffexporten aufgebaute Modell als brüchig erwiesen. Bereits 2013, als die Erdölpreise auf 110 US-Dollar pro Barrel stiegen und die Krise in den russisch-ukrainischen Beziehungen noch nicht akut war, stieg das BIP nur um 1,3 Prozent. Der darauffolgende drastische Fall der Erdöl- und Erdgaspreise und die Einführung von Sanktionen gegen Russland wegen seiner Einmischung in der Ukraine stoppten das wirtschaftliche Wachstum sofort. Das Realeinkommen der Bevölkerung sinkt bereits seit fünf Jahren ununterbrochen. Wladimir Putin besitzt zwar immer noch hohe Glaubwürdigkeit, allerdings sind die Bürger auch besorgt hinsichtlich ihrer Zukunft. Nach einhelliger Expertenmeinung ist Russland dringend auf Reformen angewiesen.

Nach einhelliger Expertenmeinung ist Russland dringend auf Reformen angewiesen.

Wie können die bestehenden Probleme gelöst werden? Hier gehen die Meinungen auseinander. Einige Experten sind der Auffassung, dass im politischen System nichts geändert werden muss, denn die Etablierung europäischer Institutionen würde zu viel Zeit, womöglich Jahrzehnte, in Anspruch nehmen. Deshalb würden billige Kredite für Unternehmen und Steuersenkungen ausreichen, um wieder ein jährliches Wirtschaftswachstum von vier Prozent zu erreichen. Dies könnte durch Schönheitsreparaturen der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden sowie durch die Einführung neuer sozialer Unterstützungsmaßnahmen ergänzt werden.

Andere Forscher, vor allem aus der Umgebung des ehemaligen Finanzministers Alexej Kudrin, bestehen darauf, dass einfache Geldinjektionen in die Wirtschaft das wirtschaftliche Wachstum nicht wiederherstellen können, sondern vielmehr zum Ausbruch einer Inflation und zur Verschlechterung des Investitionsklimas führen würden. Nach dem Dafürhalten dieser Expertengruppe sollte in den nächsten Jahren mehr in Humankapital (Bildung, Gesundheit), in die Infrastruktur (Straßenbau, Kommunikation) und in die Einführung neuer Technologien (Digitalisierung, Roboterisierung u.a.) investiert werden. Darüberhinaus muss die Effizienz der staatlichen Verwaltung grundlegend verbessert werden. Ohne eine Öffnung der Wirtschaft und der Gesellschaft gegenüber „Großeuropa“, dessen Bestandteil Russland weiterhin bleibt, ist dies nicht zu bewältigen.

Obwohl dies öffentlich nicht thematisiert wird, ist für jedermann klar, dass die von Alexej Kudrin und seiner Gruppe vorgeschlagenen Reformen ohne einen politischen Wechsel in Russland aussichtslos sind. Es ist notwendig, von der alternativlosen Staatsmacht und dem Autoritarismus zu echter Demokratie mit der ihr eigenen harten politischen Konkurrenz, unabhängigen Justiz und vollwertigen kommunalen Selbstverwaltung überzugehen. Es liegt auf der Hand, dass diese Wende auch Änderungen in der Außenpolitik Russlands bewirken würde: weg vom bisherigen Isolationismus mit Elementen unbegründeter Aggression, hin zu einer Partnerschaft mit dem Westen auf der Grundlage gemeinsamer Grundwerte.

Es gibt jedoch noch eine dritte Option für die Entwicklung Russlands nach 2018. Deren Befürworter sind der Meinung, dass das Land eine besondere, nichteuropäische Art der Zivilisation darstellt, die auf den sogenannten „traditionellen“ Werten beruht. Sieht man von allgemeinen Floskeln über menschliche Belange ab, bleibt als Kern der Staatszentrismus übrig. Der Staat tritt als sakrales Wesen gegenüber dem Individuum auf, dem dieses zu dienen verpflichtet ist. So hat der amtierende Vorsitzende des Verfassungsgerichts Waleri Sorkin in der Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“ Folgendes geschrieben: „Bei allen Nachteilen der Leibeigenschaft war sie das wichtigste Band, das die innere Einheit der Nation zusammengehalten hat“. Und Wladimir Putin hat Russland zum „Zivilisationsstaat“ erklärt. Hinter dieser Weltsicht verbirgt sich der gleiche praktische Zweck: Alle, die den Staat (genauer gesagt, die Menschen, die für diesen Staat stehen) kritisieren, sind Feinde Russlands. Auf diese schlichte, jedoch wirksame Weise wird die Alternativlosigkeit der aktuellen Staatsführung begründet.

Der Staat tritt als sakrales Wesen gegenüber dem Individuum auf, dem dieses zu dienen verpflichtet ist.

Die oben geschilderte Perspektive wurde in Russland zum großen Teil im Rahmen der Entwicklung des heutigen autoritären Regimes umgesetzt. Dies hat zur Wirtschaftskrise und zur Ausübung einer Außenpolitik geführt, die eine akute Zuspitzung der internationalen Beziehungen und die Einführung von Sanktionen gegen Russland zur Folge hat.

Insofern hat Wladimir Putin, der jetzt seine Politik für die nächsten sechs Jahre bestimmt, die Wahl zwischen drei Optionen: „Schönheitsreparatur“, „Großeuropa“ und „nicht europäischer Sonderweg“.

Für welche Option wird er sich entscheiden?

Geht man von seiner Botschaft an die Föderale Versammlung aus, die am 1. März bekanntgegeben wurde, ist die Option „Schönheitsreparatur“ (wenngleich ohne Geldinjektionen in die Wirtschaft) in Kombination mit Elementen des „Zivilisationsstaates“ am wahrscheinlichsten.

Von „Großeuropa“ ist allem Anschein nach keine Rede mehr. Man wird sich lediglich der entsprechenden Rhetorik bedienen, um den fortschrittlichen Charakter der betriebenen Politik unter Beweis zu stellen: „Wir müssen Freiräume, und zwar in allen Bereichen, ausbauen, demokratische Institutionen, kommunale Selbstverwaltung, Strukturen der Zivilgesellschaft, die Justiz stärken und als ein Land agieren, das gegenüber der Welt, neuen Ideen und Initiativen offen ist, um weiterhin voranzuschreiten und uns dynamisch zu entwickeln“.

Faktisch führen aber während Putins Präsidentschaft alle Entwicklungen im Lande weg von „Großeuropa“. In seiner programmatischen Ansprache hat Putin fast eine Stunde der Beschreibung von neuen Waffen gewidmet, die die konkurrenzlose Vorherrschaft Russlands in diesem Bereich ermöglichen sollen. Dies ist kaum vereinbar mit dem Status eines „weltoffenen“ Landes und den ehrgeizigen Plänen zu sozialer Entwicklung und Infrastrukturvorhaben, von denen er in der gleichen Rede sprach.

Sein Wunsch, etwas zu ändern, ohne zu grundsätzlichen Änderungen bereit zu sein, wird früher oder später das Land in die offene Krise treiben.

Das Problem Russlands besteht schlicht darin, dass für Wettrüsten und soziale Programme das Geld fehlt. Innovative Entwicklungen, den Militärbereich eingeschlossen, sind im 21. Jahrhundert nur von freien Menschen unter den Bedingungen der Demokratie erzielbar. Und das Konzept des „Zivilisationsstaates“, zu dem Wladimir Putin neigt, ist damit völlig unvereinbar.

Daher werden die bevorstehenden Jahre der nächsten Präsidentschaft Wladimir Putins für Russland alles andere als einfach sein. Sein Wunsch, etwas zu ändern, ohne zu grundsätzlichen Änderungen bereit zu sein, wird früher oder später das Land in die offene Krise treiben. Dabei liegt es auf der Hand, dass proeuropäische Reformen in Russland nicht zu vermeiden sind. Die Frage besteht nur darin, welchen Preis die Gesellschaft dafür zu zahlen hat, um sie endlich ins Rollen zu bringen

IPG

Nicht die Wähler sind schuld

Statt über rechtspopulistische Tendenzen zu lamentieren, sollte die Politik lieber strukturelle Defizite angehen.

Von Jan-Werner Müller|07.03.2018

AFP AFP„Polarisierung ist auch ein gutes Geschäft.“

Nach dem Doppel-Desaster des Brexit in Großbritannien und Donald Trumps Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten scheint das Wahlergebnis in Italien, wo populistische und rechtsextreme Parteien die meisten Stimmen erhielten, eine gängige Meinung unter Liberalen zu erhärten: dass sich nämlich die Menschen diese Kalamitäten selbst einbrockten. Die „gewöhnlichen Bürger,” so die Ansicht, seien derart irrational und schlecht informiert, dass sie entsetzliche Entscheidungen treffen. Mancherorts geht man noch einen Schritt weiter und schreibt den Menschen eindeutige Präferenzen für antidemokratische Spitzenpolitiker zu. Tatsächlich wird in einem neuen Buch behauptet, das Problem sei der Zerfall der Demokratie.

Derartige Diagnosen sind zutiefst falsch. Da man sich auf die Überzeugungen der einzelnen Bürger konzentriert, werden die strukturellen Gründe für die Bedrohungen der Demokratie von heute übersehen. Deswegen ergeben sich aus diesen Diagnosen zwangsläufig auch falsche praktische Lehren. Wenn jemand wirklich der Ansicht ist, die Wähler seien inkompetent oder illiberal, besteht der offenkundige nächste Schritt darin, ihnen noch mehr Entscheidungsgewalt zu nehmen. Aber statt eines Rückzugs in die Technokratie sollten wir spezifische strukturelle Probleme, die den Triumph populistischer Politiker begünstigten, in Angriff nehmen.

Es liegen jede Menge Beweise vor, dass die Bürger nicht so gut informiert sind, wie die demokratische Theorie das gerne hätte. Insbesondere in den USA haben Politikwissenschaftler wiederholt aufgezeigt, dass eine realistische Sicht auf die Menschen in drastischer Weise von sozialwissenschaftlichen Lehrmeinungen abweicht. Bei Wahlen handelt es sich jedoch weder um Tests in Sozialwissenschaft noch um Prüfungen im Rahmen von Master-Lehrgängen in Verwaltungslehre. Die Wähler brauchen kein Detailwissen und keine Präferenzen zu jeder politischen Frage; breit gefasste Orientierungspunkte und die Fähigkeit, dem Rat vertrauenswürdiger Autoritäten – Politiker, Journalisten oder, Gott bewahre, Experten – zu folgen, können reichen.

Trump wurde nicht als Kandidat einer basisdemokratischen Bewegung wütender weißer Globalisierungsverlierer gewählt, sondern als Führungsfigur einer Partei des Establishments.

Das Problem beginnt, wenn die Bürger jedes Thema ausschließlich als eine Frage der Übereinstimmung mit einer Partei betrachten, so dass beispielsweise die Glaubwürdigkeit der Klimaforschung davon abhängt, ob man Republikaner oder Demokrat ist. Noch schlimmer wird es, wenn die parteibezogene Identität so stark ausgeprägt ist, dass kein Argument der anderen Seite mehr durchdringt oder als deren legitime Äußerung betrachtet wird.

Trump wurde nicht als Kandidat einer basisdemokratischen Bewegung wütender weißer Globalisierungsverlierer gewählt, sondern als Führungsfigur einer Partei des Establishments. Lange vor Trump hatte die Partei – und ihre Getreuen in den rechtsgerichteten Medien – begonnen, ihre Gegner zu dämonisieren und ihren Anhängern mitzuteilen, sie könnten sich unter gar keinen Umständen für „Sozialisten europäischer Prägung“ und andere unamerikanische Umtriebe entscheiden. So stimmten Republikaner, die zwar bereitwillig einräumten, Trump sei für das Präsidentenamt nicht qualifiziert, trotzdem für ihn.

In den USA ist Polarisierung kein objektiver Ausdruck bestehender kultureller Unterschiede, sondern, zumindest teilweise, ein bewusstes Projekt der Elite, um das Land für einen politischen Vorteil und in manchen Fällen sogar für persönlichen Profit zu spalten. Schließlich ist Polarisierung auch ein gutes Geschäft, wie ein kurzer Blick auf die Einkünfte bekannter Persönlichkeiten bei Fox News und Talkradio-Sendern bestätigt.

Beobachter, die behaupten, Europa sei nun in einen liberalen demokratischen Westen und einen Osten gespalten, wo zutiefst illiberale Wähler den Populisten an die Macht verhalfen, begehen den gleichen Fehler, sämtliche politische Ergebnisse im Hinblick auf Kultur zu erklären. Auch sie schreiben autoritäre Verhältnisse den angeblich „wahren Wählerwünschen” zu.

Aber man denke an die entscheidenden Wahlen in Ungarn 2010 und in Polen im Jahr 2015: Wie von meiner Kollegin Kim Lane Scheppele festgestellt, verhielten sich die Wähler damals genau so, wie es ihnen die demokratische Theorie in einem Zweiparteiensystem nahelegt. In Ungarn war die große Linkspartei durch eine miserable Wirtschaftsbilanz und Korruption diskreditiert, weswegen es an der Zeit war, die andere Seite zu wählen. In Polen konnte die mitte-rechts-ausgerichtete Bürgerplattform zwar auf ausgezeichnete Wirtschaftsdaten verweisen, wurde aber nach vielen Jahren an der Macht weithin als selbstgefällig wahrgenommen.

Im Jahr 2010 versprach Viktor Orbán im Wahlkampf keineswegs, eine neue Verfassung zu konzipieren, die Gewaltentrennung zu schwächen und die Medienvielfalt radikal einzuschränken. Vielmehr präsentierte er sich als kompetenter Christdemokrat des Mainstreams. In Polen scheute die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) keine Mühen, sich als akzeptable konservative Partei zu präsentieren, die einfach Familien mit Kindern mehr Leistungen zukommen lassen wollte.

Viele erinnerten sich noch an die miserable, polarisierende Leistung des PiS-Chefs Jarosław Kaczyński als Ministerpräsident in den Jahren 2006 und 2007. Doch Kaczyński vermied das Rampenlicht und ließ jemand anderen die Regierung führen. Sogar heute ist er formal ein einfacher Abgeordneter des Sejm – auch wenn er hinter den Kulissen die Staatsverwaltung kontrolliert.

Es sind die Medien und Parteiensysteme, die in vielen Ländern sichtbar scheitern und systematisch wiederaufgebaut werden müssen.

Einmal an der Macht betreiben Populisten wie Orbán einen umfassenden Kulturkrieg. Im Namen der „Einigung der Nation“ spalten sie die Gesellschaft und setzen darauf, dass sie, nachdem sie die meisten Medien unter ihre Kontrolle gebracht haben, die öffentliche Meinung manipulieren können, um an der Macht zu bleiben.

Ebenso wie in den Vereinigten Staaten lautet das Gebot, nicht die autoritären Tendenzen der Menschen zu beklagen, sondern sich der strukturellen Probleme anzunehmen, die den Populisten den Erfolg ermöglichen. So ist beispielsweise nicht alles falsch, was Populisten über die „Abgehängten” sagen; ebenso wenig ist es in jedem Fall ein Fehler zu vermuten, dass Teile des Staates von Partikularinteressen eingenommen wurden. Doch diese grundlegenden Missstände gilt es stets zu artikulieren und mit Hilfe der Medien und der politischen Parteien darzustellen. Es sind die Medien und Parteiensysteme, die in vielen Ländern sichtbar scheitern und systematisch wiederaufgebaut werden müssen.

Freilich würde auch mehr und bessere politische Bildung helfen. Sie befindet sich seit Jahrzehnten auf dem Rückzug, weil sie nicht so einfach in die Lehrpläne passt, die stark auf standardisierte Tests ausgerichtet sind. In richtiger Art und Weise vermittelt ist das Fach außerdem sehr zeitaufwändig und lässt andere Fächer in den Hintergrund treten, die auf kurze Sicht nützlicher erscheinen, weil sie angeblich direkter zu wirtschaftlichem Erfolg beitragen. Politische Bildung kann von entscheidender Bedeutung sein, den jungen Menschen zu helfen, Meinungsverschiedenheiten zu bewältigen und andere Bürger als legitime Gegenseite in demokratischen Konflikten zu betrachten. Kulturelle Unterschiede werden und sollen nicht verschwinden, aber wenn die Menschen gelernt haben, damit zu leben, wird es den Populisten nicht gelingen, diese Unterschiede als politische Waffen einzusetzen.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

Internationale Politik und Gesellschaft (IPG)